Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3412 zu Drucksache 17/3238 29. 06. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Herber und Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/3238 – Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3238 – vom 7. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter waren für den Einstellungstermin Mai 2017 vorgesehen? 2. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter haben ihren Dienst am ersten Tag angetreten? 3. Wenn weniger Anwärterinnen und Anwärter als vorgesehen ihren Dienst angetreten haben, wurden/werden diese Fehlstellen nachbesetzt? 4. Kennt die Landesregierung die Gründe derjenigen, die ihren Dienst nicht angetreten haben? Wenn ja, welche sind dies? 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die geplante Anzahl der Einstellungen auch ihren Dienst am ersten Tag der Ausbildung antritt? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1: 280 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter waren für eine Einstellung im Mai 2017 vorgesehen. Zu Frage 2: 279 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter haben ihren Dienst am ersten Tag angetreten. Zu Frage 3: Wenn weniger Anwärterinnen und Anwärter als vorgesehen ihren Dienst angetreten haben, werden sie im Rahmen der bestehenden Rankingliste nachbesetzt, sodass die absoluten Einstellungszahlen jährlich erreicht werden. Zu den Fragen 4 und 5: Die Gründe, warum eine Anwärterstelle im Mai 2017 nicht angetreten wurde, sind der Landesregierung nicht bekannt. Allgemein bewirbt sich ein Großteil der Bewerberinnen und Bewerber parallel auch bei anderen Polizeiorganisationen (d. h. anderen Länderpolizeien , der Bundespolizei, dem BKA), anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (z. B. dem Zoll, dem Justizvollzugsdienst, der Bundeswehr), öffentlichen Verwaltungen oder Industriebetrieben. Beispielsweise haben sich viele Bewerberinnen und Bewerber, die sich in Rheinland-Pfalz beworben haben, auch in angrenzenden Ländern beworben, d. h. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland. Ein bedeutsamer Teil derjenigen Bewerberinnen und Bewerber, die absagen, sind solche aus angrenzenden Bundesländern, die ein Angebot von ihrer Heimatpolizei erhalten haben. Viele Bewerberinnen und Bewerber interessieren sich neben dem Bachelorstudiengang „Polizeidienst“ auch für andere Studiengänge bzw. Ausbildungsberufe. Wenige Bewerberinnen und Bewerber treten ihren Dienst aus wichtigen Gründen nicht an, z. B. weil sie aufgrund von Unfällen oder Erkrankungen polizeidienstuntauglich wären oder wenn zwischen dem Zeitpunkt der Zusage und dem Zeitpunkt des Antretens der Stelle ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Drucksache 17/3412 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Um die Absagezahlen möglichst gering zu halten und gute Bewerberinnen und Bewerber schon frühzeitig an die Polizei Rheinland- Pfalz zu binden, werden insbesondere folgende Maßnahmen durchgeführt: – Durchführung von Schülerpraktika in allen Behörden, – Kooperationen mit „weiterführenden“ Schulen, – frühestmögliche Stellenzusage, – Durchführung von Bewerbertrainings, – Schaltung einer Bewerber-Hotline, – persönliche Kontaktaufnahmen, – Einladung zu Polizeiveranstaltungen (z. B. Tag der offenen Tür, Sportwettkämpfe) oder die – Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Testergebnisses, – positive Erlebniswahrnehmung, insbesondere im Auswahlverfahren. Im Ergebnis konnten mit diesen Maßnahmen, die auch aus der Umsetzung des von der Landesregierung ins Leben gerufenem Teilprojekt „Personalsicherung und Personalgewinnung“ resultieren, die Bewerberzahlen gesteigert werden. Auch für das Einstellungsjahr 2017 liegt die Bewerberzahl mit ca. 5 000 Bewerbungen auf hohem Niveau, sodass innerhalb der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber eine Bestenauslese erfolgen kann. Darüber hinaus steht ein Puffer zur Verfügung, mit dem eventuelle Bewerberverluste kompensiert werden können. Roger Lewentz Staatsminister