Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3482
zu Drucksache 17/3300
10. 07. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD)
– Drucksache 17/3300 – 

Selbstbezichtigungen als Schutz vor Abschiebung

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3300 – vom 16. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Laut Süddeutscher Zeitung vom 5. Juni 2017 bezichtigen sich vermehrt Flüchtlinge, schwere Straftaten in ihrer Heimat begangen
zu haben, um eine Abschiebung zu verhindern. Aus München wird von „mindestens 150 Fällen zwischen Sommer 2016 und April
2017“ berichtet. Besonders häufig sollen Asylbewerber Tötungsdelikte und eine Mitgliedschaft im IS angeben haben, wie die 
Münchener Staatsanwaltschaft berichtet. Vergleichbare Fälle soll es auch in Hessen geben. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 
1. Wie viele Fälle der Selbstbezichtigung von Verbrechen zwecks Verhinderung von Abschiebung sind in Rheinland-Pfalz bekannt?
2. Wie gehen die Staatsanwaltschaften mit diesen Fällen um?
3. In welcher Weise haben sich solche Selbstbezichtigungen auf den Vollzug von Abschiebungen ausgewirkt?

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes -
regierung mit Schreiben vom 10. Juli 2017 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bestätigen, dass einige
Asylantragsteller angeben, schwere Straftaten begangen zu haben. So tragen beispielsweise Antragsteller aus Afghanistan im Asylverfahren
 vor, Mitglieder der Taliban gewesen zu sein. 

Im Rahmen von auf der Grundlage des Rundschreibens des Ministeriums der Justiz vom 6. Dezember 2010 (4107 – 4 – 1) zu Berichtspflichten
 in Strafsachen (BeStra) von den Staatsanwaltschaften des hiesigen Geschäftsbereichs erfolgten Berichtsvorlagen sind 
bislang 58 Fälle der Selbstbezichtigung schwerer Straftaten von Asylbewerbern im Rahmen der Anhörung beim BAMF bekannt
geworden

Zu Frage 2:

Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Zu Frage 3:

Auf den Vollzug von Abschiebungen haben sich Selbstbezichtigungen noch nicht ausgewirkt.

In Vertretung:
Dr. Christiane Rohleder

Staatssekretärin