Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Juli 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/3492
zu Drucksache 17/3337
10. 07. 2017

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD)
– Drucksache 17/3337 – 

Die Sozialistische Linke (SL) in Rheinland-Pfalz 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3337 – vom 21. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut:

Die Sozialitische Linke (SL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss in der Partei Die Linke. Nach eigenem Verständnis knüpft sie
an „linkssozialistische“, „links-sozialdemokratische und reform-kommunistische Traditionen an“. Die SL untergliedert sich in verschiedene
 Landesgruppen, welche zurzeit in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland
-Pfalz und Sachsen bestehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die SL als offen extremistische(n) Zusammenschluss
·, der „neomarxistische Positionen“ vertritt. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz in Hessen und Niedersachsen kommen
 zu ähnlichen Bewertungen. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, sich die SL in Rheinland-Pfalz genauer anzugucken. 
Daher frage ich die Landesregierung: 
1. Wie viele Mitglieder hat die SL in Rheinland-Pfalz?
2. Welche Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder waren im Vorstand („LandessprecherInnenrat“) der SL in Rheinland-Pfalz tätig

(bitte Auflistung seit Gründung)?
3. Welche Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder der SL in Rheinland-Pfalz bekleiden heute Ämter in der Partei Die Linke oder

öffentliche Mandate (bitte Auflistung)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Einfluss der SL in Rheinland-Pfalz auf den rheinland-pfälzischen Landesverband
 der Partei Die Linke?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Juli 2017 wie
folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Sozialistische Linke (SL) gehört nicht zum Beobachtungsspektrum der rheinland-pfälzischen Landesbehörde für Verfassungsschutz
. Die Landesregierung verfügt daher über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär