Drucksache 17/3530 zu Drucksache 17/3347 13. 07. 2017 A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Schäffner, Jörg Denninghoff und Heijo Höfer (SPD) – Drucksache 17/3347 – Digital-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3347 – vom 22. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Vergangene Woche fand der erste Digital-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen statt. Auf dem zweitägigen Gipfel kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung unter dem Motto „Vernetzt besser leben“ zusammen, um über verschiedene Aspekte der Digitalisierung zu reflektieren, diskutieren und so neue Potenziale zu erschließen. Zentrale Schwerpunkte des Gipfels waren zum einen die Intelligente Vernetzung in vielen unterschiedlichen Bereichen und zum anderen die Digitalisierung des Gesundheitswesens, auch bekannt unter E-Health. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar? 2. Welche Schritte werden eingeleitet, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz voranzutreiben? 3. Welche konkreten Ziele verfolgt die Landesregierung, um die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel, dass Deutschland hinsichtlich der digitalen Transformation eine führende Rolle einnehmen könne, auch in Rheinland- Pfalz zu fördern? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Vernetzung des ländlichen Raums in Rheinland -Pfalz? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Erfolge der engen Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar seit Abschluss des Staatsvertrages über die Zusammen - arbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet im Jahr 2005 zeigen sich unter anderem in einem vitalen Arbeitsmarkt, in zahlreichen Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, im Gebiet der Fachkräftegewinnung und nicht zuletzt im Bereich der Digitalisierung, so beispielsweise mit dem länderübergreifenden Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“. So ist es der Metropolregion Rhein-Neckar mit Unterstützung der Landes - regierung gelungen, bundesweite Modellregion der „Intelligenten Vernetzung“ zu werden. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Staatsvertrages hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen die „Gemeinsame Erklärung der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar“ unterzeichnet. Damit haben die drei Länder die weitere Unterstützung der Metropolregion zugesichert und auch einen Ausblick auf künftige Schwerpunktsetzungen mit der Metropolregion gegeben. Das Land Rheinland-Pfalz profitiert über die beteiligten Städte und Landkreise von dem starken Partner einer grenzüberschreitenden Region und durch die Zusammenarbeit der Metropolregion Rhein-Neckar und der Westpfalz strahlt dies auf die ganze Pfalz und das Land aus. Zu Frage 2: Mit dem Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) wurde die Digitalisierung im Gesundheitswesen forciert. Das erklärte Ziel ist die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) zur Modernisierung des Gesundheitswesens, in dem die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. Rheinland-Pfalz hat aktuell neben Nordrhein -Westfalen und Schleswig-Holstein in der Testregion Nordwest zur Einführung der Komponenten der TI auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nach erfolgreicher Erprobungs phase die Pilotphase für das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) inklusive eines sicheren Internetservices (SIS) sowie bereits bestehender Onlineanwendungen begonnen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3530 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Die Erfordernisse der Telematikinfrastruktur (TI) und die Vorgaben des E-Health-Gesetzes, insbesondere zur Einführung von Video-Sprechstunden, elektronischer Patientenakten oder Einbeziehung von Gesundheits-Apps, bilden auch in Rheinland-Pfalz die Rahmenbedingung für innovative Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Beispielsweise wurde zum 1. Juli 2017 eine neue Versorgungsform mithilfe einer App für Bürgerinnen und Bürger mit chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) und Asthma im Projekt „Rheinland-Pfalz atmet durch! Telemedizin für eine gesunde Lunge“ initiiert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fördert daneben seit Jahren nachhaltige E-Health-Projekte, die das Potenzial haben, in die Regelversorgung überzugehen. Als erfolgreich erprobte Beispiele können Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittel - therapiesicherheit, der Schlaganfall- und Notfallversorgung, der Unterstützung bei Krankheitsbildern wie Herzinsuffizienz (EHeRversorgt), rheumatischen (ADAPTHERA, Rheuma VOR) oder psychischen (Digitaler Krisenanker) Erkrankungen und Konzepten des Ambient Assisted Living zum längeren Leben im eigenen Zuhause angeführt werden. Gemeinsame Schnittstellen mit den Ländern der Metropolregion Rhein-Neckar zur Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum werden u. a. in der Bündelung von Kompetenzen und einer sinnvollen Nutzung bestehender Ressourcen und Kapazitäten gesehen. Die Fragen zur Einführung der TI machen an Ländergrenzen nicht Halt. Die engere länderübergreifende Zusammenarbeit ist unabdingbar . Die am 21. und 22. Juni stattgefundene 90. Gesundheitsministerkonferenz hat daher u. a. auf Antrag von Rheinland- Pfalz einen einstimmigen Beschluss zur Förderung der Telemedizin und Einführung elektronischer Patientenakten gefasst. Rheinland -Pfalz ist zur Einbeziehung der Länderinteressen als eines von vier Ländern im Fachbeirat der gematik zur Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte vertreten. Daneben soll die Ad-hoc länderoffene Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft “ der Wirtschaftsressorts unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz einen Beitrag zur Förderung der technischen und semantischen Interoperabilität der Daten und Systeme leisten. Die Akzeptanz der Kostenträger, der Ärztinnen und Ärzte sowie vor allem der Bürgerinnen und Bürger ist eine maßgebliche Voraussetzung für die Bemühungen um die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Öffentliche Veranstaltungen zum Thema, die Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Berücksichtigung ethischer Aspekte und die enge Kooperation mit allen Beteiligten sind daher unerlässlich und Gegenstand zahlreichen Kontakte auf allen Ebenen der Landesregierung. Zu Frage 3: Die Landesregierung unterstützt die digitale Transformation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und widmet sich mit den nachfolgenden Schwerpunkten, den vielen Chancen der Weiterentwicklung und Sicherung des Standortes Rheinland-Pfalz, aber auch den Bereichen, in denen besonderer Handlungsbedarf gesehen wird: – Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung, Entwicklung und Innovation, des Technologietransfers sowie der intelligenten Vernetzung, – Förderung von Startups als Motor der Digitalisierung und Unterstützung entsprechender neuer Geschäftsmodelle, – Unterstützung der digitalen Transformation in den Wirtschaftssektoren wie Industrie 4.0, Dienstleistungen, Kultur- und Kreativ - wirtschaft, Handwerk, Handel, Logistik, Gesundheitswirtschaft, Smart Farming, – Unterstützung von Konzepten zur vernetzten Mobilität, – Verbesserung der Datensicherheit und Datensouveränität für Unternehmen, – Weiterentwicklung des Fachkräftepotenzials im Zuge der Anpassung an den digitalen Transformationsprozess, – Unterstützung des Aufbaus von digitalen Infrastrukturen für die Wirtschaft, – Anpassung und innovations- wie investitionsorientierte Verbesserung des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation sowie digitaler Normen und Standards. Zu Frage 4: Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein wichtiges Instrument der Kommunalentwicklung. Rheinland-Pfalz ist bundes - weit führend bei der Gestaltung des digitalen Wandels im ländlichen Raum. Mit dem Projekt „Digitale Dörfer“ wird das Land als Innovator bundesweit sichtbar und macht Digitalisierung an guten Beispielen vor Ort erlebbar. Die Kommunalentwicklung setzt dabei auf die Förderung handlungsfähiger Strukturen, damit passgenaue Alltagslösungen die Lebensqualität und Standortgunst dauerhaft und wirtschaftlich tragfähig sichern können. Das Innovationsprojekt „Digitale Dörfer“ zur Erprobung neuer digitaler Angebote im ländlichen Raum vom Ministerium des Innern und für Sport, dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) und der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. startete im Juli 2016 in den Testregionen der Verbandsgemeinde Betzdorf im Landkreis Altenkirchen sowie in den Verbandsgemeinden Eisenberg und Göllheim im Donnersbergkreis. Die erste Projektphase endete zunächst am 31. Dezember 2016. In Alltagstests wurde die Verbindung von ehrenamtlichem Engagement und digitalen Anwendungen, welche die Erbringung der Bürgerdienstleistungen ermöglichen, entwickelt und getestet. Es wurde die digitale Unterstützung von unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe beim Transport von Gütern der täglichen Versorgung im jeweils regionalen Einzugsbereich zwischen Einzelhandel Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/3530 und Konsument erprobt. Zielsetzung war es, Erfahrungen zu sammeln, Konzepte zu evaluieren und diese ggf. künftig in anderen Regionen anzuwenden und auszurollen. Gemäß Beschluss des Digitalisierungs- und Demografiekabinetts vom 28. November 2016 wurde das Ministerium des Innern und für Sport um Weiterführung des Projektes „Digitale Dörfer“ gebeten. In der zweiten Projektphase, im Zeitraum zwischen 2017 bis 2019, sollen nun weitere Handlungsfelder miteinbezogen werden. Themen sind hier „Digitale mobile Dienste“ und „Dorfleben 2.0“. Die Modellkommunen, die alle auch an der zweiten Projektphase mitwirken werden, konnten in der Planungsphase ihre eigenen Wünsche und Ideen einbringen, sodass gesichert ist, dass sich das Projekt ausschließlich mit konkreten Problemlagen vor Ort befasst. In der ersten Projektphase förderte das Ministerium des Innern und für Sport das Fraunhofer Institut IESE und die Modellkommunen mit rund 1,3 Mio. Euro. In der zweiten Projektphase fördert das Ministerium des Innern und für Sport das Fraunhofer Institut IESE und die Modellkommunen mit weiteren 1,7 Mio. Euro. Clemens Hoch Staatssekretär 3