Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3537 zu Drucksache 17/3332 13. 07. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) – Drucksache 17/3332 – Vortrag der Landeszentrale für politische Bildung „Rechtspopulismus in Ostmitteleuropa“ Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3332 – vom 20. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 24. Mai 2017 lud die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu einem Vortrag zum Thema „Rechtspopulismus in Ostmitteleuropa “ von Bartek Pytlas (LMU München) ein. Viele in der Bundesrepublik lebende Ungarn beklagen eine einseitige Darstellung ihres Herkunftslandes durch die etablierten Medien und damit einhergehende Diskriminierungserfahrungen im Alltag, wie aus einem Brief des ungarischen Botschafters an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervorgeht. Ich frage die Landesregierung: 1. Macht sich die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) den Tenor des Vortrags von Bartek Pytlas zu eigen, dass die christdemokratische Regierungspartei „Fidesz“ antisemitische Tendenzen aufweise und ein ähnliches Weltbild wie die Partei „Jobbik“ vertrete (bitte begründen)? 2. Nach welchen Kriterien hat die LpB die Referenten für die Tagungsreihe zum Thema, „Rechtspopulismus“ in Europa ausgewählt ? 3. Wie hat die LpB bei der Auswahl der Referenten sichergestellt, dass diese wissenschaftlich nachvollziehbar und trennscharf zwischen „Rechtspopulismus“, Konservatismus und Christdemokratie unterscheiden? 4. Inwieweit hat die LpB geprüft, ob der Vortrag von Bartek Pytlas wissenschaftlichen Standards entspricht? 5. Wurden die Referenten dieser Vortragsreihe von der LpB angehalten, eine nachvollziehbare und wissenschaftlich haltbare, auf Quellen basierten Kriterien beruhende Definition des Rechtspopulismus anzubieten? 6. Vertritt die LpB die Position von Bartek Pytlas, dass das ungarische Staatsfernsehen von der Regierung „gesteuert“ werde und es aufgrund dieser „Steuerung“ grundsätzlich negativ über Asylsuchende und Einwanderer berichte? 7. Inwieweit sieht es die LpB als ihre Aufgabe an, ein differenziertes Bild des EU- Partnerlandes Ungarn zu vermitteln? Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 6: Vorträge von Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz (LpB) stellen zu keinem Zeitpunkt die Meinung der LpB dar. Zu ihren Veranstaltungen lädt die LpB Referentinnen und Referenten ein, die mitunter unterschiedliche Perspektiven zu diversen Themen vertreten. Zur weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Einschätzungen von Dr. phil. Bartek Pytlas zu den Parteienprofilen der „Fidesz“ und der „Jobbik“ wird auf seine Publikation „Radical Right Parties in Central and Eastern Europe“ verwiesen 1). Zu Frage 2: Die Referentinnen und Referenten für die Veranstaltungsreihe Rechtspopulismus wurden nach ihrer inhaltlichen Eignung zum jeweiligen Thema ausgewählt. In den bisherigen Veranstaltungen waren dies hauptsächlich Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, die zu Rechtspopulismus in den entsprechenden Ländern forschen. Ein weiteres Kriterium für die Auswahl der Referentinnen und Referenten sind didaktische bzw. kommunikative Fähigkeiten, die der Vermittlung der Inhalte an ein heterogenes Publikum dienen. 1) Pytlas, Bartek (2015). Radical Right Parties in Central and Eastern Europe. Mainstream Party Competition and Electoral Fortune. Abingdon: Routledge. Drucksache 17/3537 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 5: Im Vorfeld der Veranstaltung wurden seitens der LpB Gespräche mit den externen Referenten geführt. Dabei wurden Inhalte und Vorgehensweisen abgestimmt. In den beiden bisherigen Veranstaltungen wurden die Referenten angehalten, die von ihnen verwendeten Begriffe von Rechtspopulismus zu erläutern. Der Vortrag von Dr. phil. Bartek Pytlas am 24. Mai 2017 beinhaltete eine Erläuterung der von ihm verwendeten Begrifflichkeiten, in diesem Fall der Begriff des „Populistischen Rechtsradikalismus“. Dabei stützte Herr Dr. phil. Pytlas sich auf weitere Forschungen zum Begriff des Rechtspopulismus 2). In der dem Vortrag anschließenden Diskussion grenzte Herr Dr. phil. Pytlas Rechtspopulismus darüber hinaus deutlich von Konservatismus ab. Zu Frage 4: Bartek Pytlas wurde 2014 an der Europa-Universität Viadrina zum Dr. phil. promoviert (summa cum laude). Sein Promotionsprojekt beschäftigte sich mit dem Einfluss von Parteienwettbewerb auf Wahlperformanz rechtsradikaler Parteien in Mittel- und Osteuropa. Im Anschluss an die Promotion arbeitete er unter anderem an der Technischen Universität Darmstadt sowie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er publizierte bei diversen wissenschaftlichen Verlagen wie z. B. Routledge und in wissenschaftlichen Journalen wie z. B. Patterns of Prejudice. Dr. phil. Bartek Pytlas ist in seiner Arbeit somit stetig wissenschaftlichen Standards unterworfen und hat unter Beweis gestellt, dass er diese einhält. Es gab demnach keinen Anlass davon auszugehen, dass er für seinen Vortrag nicht dieselben Standards anlegt. Zu Frage 7: Die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung sind in der Anordnung der Landesregierung vom 13. Dezember 1993 niedergelegt. Im Rahmen dieser Aufgaben und inhaltlichen Schwerpunkte ist die Landeszentrale für politische Bildung stets um Pluralität, Ausgewogenheit und Qualität der politischen Bildung bemüht. Prof. Dr. Konrad Wolf Staatsminister 2) vgl. Minkenberg 1998, Mudde 2007. Minkenberg, Michael (1998). Die neue radikale Rechte im Vergleich: USA, Frankreich, Deutschland, Opladen, Westdeutscher Verlag. Mudde, Cas (2007). Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge, Cambridge University Press.