Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. August 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3559 zu Drucksache 17/3374 18. 07. 2017 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Junge (AfD) – Drucksache 17/3374 – Polizeiautobahnstation Emmelshausen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3374 – vom 23. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen einer Kundgebung am 21. Juni 2017 in Mainz äußerten die Feuerwehren des Rhein-Hunsrück-Kreises, der Landrat, der Kreistag, die betroffenen Bürgermeister und Verbandsgemeinderäte Kritik am Vorhaben der Landesregierung, die Polizeiautobahnstation (PASt) Emmelshausen in die PASt Mendig zu integrieren. Dabei wurde angeführt, dass sich hierdurch die allgemeine Sicherheitslage erheblich verschlechtern würde. Insbesondere durch die verlängerten Anfahrtszeiten würde die Polizei oftmals verspätet zur Absicherung von Unfallstellen eintreffen. Die ehrenamtlichen Feuerwehren, die Rettungsdienste und auch die Unfallopfer würden hierdurch einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass sich ohne die PASt Emmelshausen die gesamte Polizeiversorgung auf den Hunsrückhöhen verschlechtere, da sich dann nur noch die Polizeiinspektion Boppard in der Nähe befinde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze der Feuerwehren, aufgeschlüsselt nach ehrenamtlichen und Berufsfeuerwehren, gab es nach Kenntnis der Landesregierung im vergangenen Jahr im Zuge der A 61 im Zuständigkeitsbereich der PASt Emmelshausen? 2. Wie stellte sich nach Kenntnis der Landesregierung die durchschnittliche Anfahrtszeit der Polizei von der PASt Emmelshausen zum Einsatzort im vergangenen Jahr dar? 3. Wie lange waren Feuerwehren und Rettungsdienste im Zuständigkeitsbereich der PASt Emmelshausen nach Kenntnis der Landesregierung im vergangenen Jahr durchschnittlich vor den Einsatzkräften der Polizei am Einsatzort? 4. Wie viele Einsätze der PASt Emmelshausen fanden im vergangenen Jahr außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereichs der Polizeiautobahnstation zur Unterstützung anderer Polizeidienststellen statt? 5. Über welchen Personal- und Fahrzeugbestand soll die PASt Mendig nach Planung der Landesregierung künftig verfügen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Zusammenlegung der Polizeiautobahnstationen Emmelshausen und Mendig ist Teil einer ganzheitlichen Optimierung der rheinland -pfälzischen Polizeiautobahnstationen. Erklärtes Ziel der Zusammenlegungen ist eine bestmögliche Präsenz der Polizei auf den Autobahnen. Im Ergebnis werden rheinland-pfälzische Autobahnen nach der Zusammenlegung von Mendig und Emmelshausen von sieben Polizeiautobahnstationen betreut. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Jahr 2016 fanden auf der Bundesautobahn (BAB) 61 im Zuständigkeitsbereich der Polizeiautobahnstation (PASt) Emmelshausen 37 Einsätze der Feuerwehren statt. Bei drei dieser Einsätze war die Berufsfeuerwehr Koblenz eingesetzt. Die übrigen Einsätze wurden durch Freiwillige Feuerwehren bewältigt. Zu Frage 2: Die Anfahrtszeiten zum Einsatzort werden nicht dokumentiert. Sie hängen maßgeblich von den jeweiligen Verkehrs-, den Wetterund Straßenverhältnissen sowie dem jeweiligen Standort des Streifenwagens ab. Drucksache 17/3559 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Eintreffzeit der Polizei am Einsatzort wird nicht erfasst. Darüber hinaus liegen der Landesregierung auch keine eigenen verlässlichen Angaben dazu vor, wie oft Feuerwehren und Rettungsdienste durchschnittlich vor den Einsatzkräften der Polizei am Einsatzort eintrafen. Zu Frage 4: Die Polizeiautobahnstation Emmelshausen bewältigte im Jahr 2016 insgesamt 105 Einsätze außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Frage 5: Die künftige Personalausstattung orientiert sich an der Empfehlung der Arbeitsgruppe „Optimierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung auf rheinland-pfälzischen Bundes-autobahnen“. Demnach wird grundsätzlich mit einem Personalansatz von 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Wechselschichtdienst geplant. Im Fahrzeugbestand sind sechs Funkstreifenwagen, zwei Mehrzweckkraftwagen, ein sogenanntes ProViDa-Fahrzeug („Proof Video Data System“) und ein ziviler Funkwagen vorgesehen . In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär