Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Juli 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3604 zu Drucksache 17/3398 20. 07. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/3398 – Syrische Asylbewerber in Koblenz – politisch motivierte Gewalt Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3398 – vom 28. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Am 13. Februar 2017 kam es in Koblenz zum Streit zwischen zwei syrischen Asylbewerbern. In diesem soll es nach Informationen der Rhein-Zeitung um den syrischen Bürgerkrieg gegangen sein. Im Zuge der Auseinandersetzung verletzte einer der Asylbewerber seinen Kontrahenten mit einem Einhandmesser am Kopf. Der mutmaßliche Täter soll bereits seit 2006 unter verschiedenen Identitäten in Deutschland leben und 2012 einen Asylantrag gestellt haben, der allerdings abgelehnt wurde. Zudem ist er bereits wegen Diebstahls und Körperverletzung vorbestraft (http://www.rhein-zeitung.de/region artikel. syrienkrieg-in-koblenz-endet-mitzweieinhalbjaehriger -haftstrafe-assadgegner-verletzt-assadfanarid,1669749.html). Im Zuge einer Whatsapp-Konversation soll der Täter unter anderem: „Ich scheiße auf Deutschland und auf deutsche Gesetze! Ich bin zu allem bereit!“, geschrieben haben (http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz artikel,-bluttat-am-zentralplatz-in-koblenz streit-um-syrienkrieg-eskaliertarid ,1668701.html). Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist über den politischen Konflikt zwischen den beiden Asylbewerbern, von denen einer mutmaßlich ein Assad-Anhänger und der andere ein Gegner war, bekannt? 2. Wie viele Männer im Alter von 15 bis 50 befinden sich unter den Asylbewerbern in Koblenz, die sich als „Syrer“ bezeichnen und auf Grundlage dieser Aussage um Asyl gebeten haben. 3. Gibt es Hinweise auf die mögliche Eskalation weiterer politisch motivierter Konflikte zwischen syrischen Asylbewerbern in Koblenz? 4. Gab es in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Stadt Koblenz, bzw. sind solche geplant? 5. Falls die Gespräche bereits stattgefunden haben, mit welchem Ergebnis? 6. Wenn nein, warum nicht? 7. Wurde nach der Ablehnung des Asylantrags die Anwendung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Täter bereits geprüft? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 20. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Konflikt zwischen den Beteiligten ist zunächst über soziale Medien ausgetragen worden. Er mündete schließlich in einer Konfrontation in der Viktoriastraße in Koblenz. Streitthema waren die aktuellen politischen Verhältnisse in Syrien. Zu Frage 2: Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 31. Mai 2017 in Koblenz insgesamt 276 syrische Staatsangehörige registriert, die in Besitz einer Aufenthaltsgestattung waren und sich im laufenden Asylverfahren befanden. Die Aufteilung nach Altersgruppen (Männer und Frauen) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine getrennte Auflistung nach männlichen Asylbewerbern liegt nicht vor. Drucksache 17/3604 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Beim Polizeipräsidium Koblenz gibt es keine Hinweise auf eine mögliche Eskalation politisch motivierter Konflikte zwischen syrischen Asylbewerbern in Koblenz. Zu den Frage 4 und 5: Zwischen der Polizei in Koblenz und der Stadt Koblenz gab es in dieser Angelegenheit keine Gespräche. Solche Gespräche sind auch nicht geplant. Zu Frage 6: Die in der Medienberichterstattung publizierte Straftat ist die Tat eines Einzeltäters. Es liegen darüber hinaus keine Hinweise auf eine Eskalation politisch motivierter Konflikte zwischen syrischen Asylbewerbern in Koblenz vor. Zu Frage 7: Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens wurde ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen kommen daher nicht in Betracht. In Vertretung: Dr. Christiane Rohleder Staatssekretärin Altersgruppen Bis 16 82 16 bis 18 21 18 bis 25 56 25 bis 35 69 35 bis 45 28 45 bis 55 14 55 bis 65 5 Ab 65 1 Gesamt 276