Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Juli 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/3608 zu Drucksache 17/3399 20. 07. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/3399 – Asylbewerber in Koblenz: mutmaßliche Beteiligung an Ausschreitungen auf dem Asterstein bzw. am Schloss Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/3399 – vom 28. Juni 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist über die Beteiligung von Asylbewerbern an den Ausschreitungen auf dem Asterstein bzw. am Schloss in Koblenz (vgl. Rhein-Zeitung vom 28. Juni 2017) bekannt? 2. Sind in dieser Angelegenheit Gespräche mit der Stadt Koblenz geplant? 3. Wenn ja: wann? 4. Wenn nein: warum nicht? 5. Wo sind die (syrischen) Asylbewerber schwerpunktmäßig in Koblenz untergebracht (bitte Personenzahl und Stadtteil angeben)? 6. Falls Beteiligung von Asylbewerbern in Koblenz: Werden die Ausschreitungen zum Anlass genommen, eine Änderung bzw. Umstrukturierung der Betreuung der Asylbewerber in Koblenz und ferner eine Änderung inhaltlicher Schwerpunkte anzuregen , z. B. mit dem Ziel, den Respekt vor der Werteordnung der Bundesrepublik bei den Asylbewerbern zu vergrößern? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 20. Juli 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Rahmen der Einsatzbewältigung stellten die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Koblenz-Asterstein und am Schloss in Koblenz insgesamt 132 Personen fest und kontrollierten diese. Unter diesen Personen befanden sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen 30 Personen, die zurückliegend einen Asylantrag gestellt haben. Auf Grundlage der Ermittlungserkenntnisse *) hat die Staatsanwaltschaft Koblenz bislang ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten eingeleitet. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien. Er ist seit dem 13. Oktober 2016 als Asylberechtigter anerkannt und verfügt seit dem 26. Oktober 2016 über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Zu den Fragen 2 bis 4: Sobald der Ermittlungsstand ein klares und nachvollziehbares Bild zu den Vorkommnissen ermöglicht, wird das Polizeipräsidium Koblenz auf der Grundlage auch Gespräche mit der Stadt Koblenz durchführen. Zu Frage 5: Aufgrund der zeitlichen Vorgabe und bedingt durch die Urlaubszeit ist die Ermittlung der Zahl der Asylbewerber pro Stadtteil seitens der Statistikstelle der Stadt Koblenz zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich – diese Zahl könnte zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Zu Frage 6: Aktuell liegt der Ausländerbehörde Koblenz die Mitteilung vor, dass ein Asylbewerber im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf dem Asterstein registriert wurde. Eine Änderung bzw. Umstrukturierung der Betreuung ist nach Rücksprache mit dem Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales der Stadt Koblenz derzeit nicht vorgesehen. In Vertretung: Dr. Christiane Rohleder Staatssekretärin *) Stand: 7. Juli 2017. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens verändert sich die Anzahl der Beschuldigten fortlaufend.