Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. Juli 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/365
zu Drucksache 17/218

07. 07. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/218 – 

Zukünftige Präventionsmaßnahmen bei gefährlichen Gefangenen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/218 – vom 22. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 7. Juni 2016 gelang einem rechtskräftig verurteilten Mörder bei einem begleiteten Ausgang der JVA Diez die Flucht. Eine 
Gefahr für die Bevölkerung ist folglich nicht auszuschließen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Gab es bisher die Überlegung, Straftäter bei begleiteten Ausgängen mit einem Ortungsgerät oder Ähnlichem auszustatten?
2. Wenn ja, wie konkret waren oder sind diese Pläne?
3. Wird es konkrete Veränderungen im Vorgehen bei den begleiteten Ausgängen der Vollzugsanstalten geben, um in Zukunft auf

ähnliche Fälle schneller und zum Schutz der Bevölkerung reagieren zu können?

Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Juli 2016 wie folgt beantwortet
:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Überlegung gab es nicht.

Zu Frage 3:

Konkrete Veränderungen wird es nicht geben.

Herbert Mertin
Staatsminister