Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Juli 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/396
zu Drucksache 17/167

11. 07. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Thomas Weiner (CDU)
– Drucksache 17/167 – 

Haushaltsmittel für die Ortsumgehung Pirmasens-Niedersimten (L 600/L 484)

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/167 – vom 20. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

In den Drucksachen 16/1771 und 16/4701 wurde mitgeteilt, dass für eine notwendige Ortsumgehung Primasens-Niedersimten unter
 anderem Haushaltsmittel für eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung bereitgestellt werden müssten. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Beabsichtigt die Landesregierung, entsprechende Haushaltsmittel für eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung bereitzustellen?

Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
2. Besteht hinsichtlich eines möglichen Grundstückerwerbs Schriftverkehr mit der Orts- und Verbandsgemeinde bzw. der Stadt

Pirmasens? Wenn nein, warum nicht?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, bezüglich der Ortsumgehung Gespräche mit der Orts- bzw. Verbandsgemeinde bzw. der Stadt

Pirmasens aufzunehmen?
4. Welche Maßnahme schlägt die Landesregierung zur Entlastung der Ortsgemeinde Niedersimten bis zur Umsetzung der Orts -

umgehung vor?
5. Hat die Landesregierung einen Zeitplan bis zur Umsetzung der Maßnahmen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 8. Juli 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Derzeit sind aufgrund der Priorisierung der Maßnahmen im Landesstraßenneubaubereich Mittel für die Planung der Ortsumgehung
 Niedersimten im Haushalt noch nicht eingestellt.

Zu Frage 2:

Da bislang eine konkrete Planung für den Bau der Ortsumgehung Niedersimten noch nicht möglich war, fehlt für die Aufnahme
von Grunderwerbsverhandlungen die Grundlage.

Zu Frage 3:

Gespräche mit den kommunalen Gebietskörperschaften hat es zu dem Vorhaben bereits gegeben. Der Landesbetrieb Mobilität
(LBM) Kaiserslautern steht im ständigen Kontakt mit den Kommunen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Eine grundlegende Entlastung der Ortsgemeinde Niedersimten vom Durchgangsverkehr kann aus fachlicher Sicht nur durch eine
Ortsumgehung erreicht werden. Im Rahmen des von der Landesregierung vorgesehenen „Mobilitätskonsens 2021“ sollen die
geplanten Landesstraßenneubauvorhaben auf der Grundlage fachlicher Vorarbeiten mit den regionalen Beteiligten zu gegebener Zeit
erörtert werden.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister