Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Juli 2016
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/404
zu Drucksache 17/161

11. 07. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/161 – 

Anschluss des Flughafens Frankfurt-Hahn an die Nato-Pipeline I

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/161 – vom 17. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Vergangenheit wurde mehrfach der Anschluss an die Nato-Pipeline untersucht.
Dazu frage ich die Landesregierung:
1. Welche Kostenrechnung wurde wann, mit welchen Ergebnissen, von wem vorgelegt?
2. Welche Maßnahmen bzw. Schritte wären notwendig, um den Flughafen Frankfurt-Hahn über die Nato-Pipeline mit Kerosin zu

beliefern?
3. Welche Institutionen, welche Behörden und welche Unternehmen wären zu beteiligen bzw. involviert und auf wessen Rechnung
 wäre die Umsetzung zu planen bzw. zu bauen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat – unter Hinweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/162*) – die Kleine Anfrage
 namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juli 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Beantwortung erfolgt unter Zugrundelegung der Angaben der Flughafen-Hahn GmbH, in dessen Eigentum das Tanklager steht
und die insofern für den Bau, die Umsetzung und die Finanzierung der Investitionen verantwortlich wäre.

Zu Frage 1:

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Niederlassung Landau, wurde im Herbst 2014 mit einer Kostenschätzung
 zum Anschluss des Flughafens Frankfurt-Hahn an die CEPS (Central European Pipeline System) beauftragt, da diese Niederlassung
 über die erforderlichen Erfahrungen verfügt. Die Studie wurde am 8. Juni 2015 vorgelegt. Zwei Szenarien sind untersucht
worden. Für die Erweiterung des Tanklagers mit einem Hochtank wurde ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 8,6 Millionen
Euro und für die Erweiterung mit zwei Hochtanks ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro ermittelt.
Diesen Ermittlungen war eine Machbarkeitsstudie der Firma Avantago vorausgegangen.

Zu Frage 2:

Zum Anschluss des Flughafens Frankfurt-Hahn wäre bautechnisch zumindest die Errichtung einer Abzweigung auf der CEPS-Fernleitung
, der Bau einer Abzweigleitung zum Tanklager des Flughafens mit einer Länge von rund 1,8 km, die Errichtung einer Übergabestation
 und mindestens eines Hochtanks sowie die Anbindung an das bestehende Tanklager erforderlich.

Zu Frage 3:

Zu beteiligen wären insbesondere die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH, die in Deutschland das NATO-Pipeline-System betreibt
, die SGD Nord und der Landesbetrieb Mobilität. Das Tanklager steht im Eigentum der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH.

*) Hinweis der Landtagsverwaltung:
Vgl. Drucksache 17/405.



Drucksache 17/404 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Von daher wäre die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH für den Bau, die Umsetzung und Finanzierung der Investitionen verantwortlich
. Das Grundstück für die Leitungstrasse befindet sich vollständig im Besitz der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär