Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juli 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/406 zu Drucksache 17/163 11. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) – Drucksache 17/163 – Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Kaufverträge I Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/163 – vom 17. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Kaufverträge in welcher Fassung wem bzw. welcher Institution mit welchen Anlagen vorgelegt? 2. Welche Prüfung der Kaufverträge und der dazugehörigen Anlagen wurden von wem veranlasst? 3. Welche Ergebnisse dieser Prüfungen wurden wem und zu welchem Zeitpunkt vorgelegt? Das Ministerium des Innern und für Sport hat – unter Hinweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/164*) – die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Der erste Entwurf für den Vertrag zur Übertragung des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wurde in der Angebotsphase im Auftrag des Landes von KPMG erstellt und von diesen geprüft. Dieser Entwurf wurde der Euro - päischen Kommission am 30. September 2015 vorgelegt. Alle Bieter in der zweiten Angebotsphase hatten Gelegenheit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist Ende November 2015 zum Vertragsentwurf Stellung zu nehmen. Das Ministerium der Finanzen stellte den Entwurf mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 neben weiteren Unterlagen zum Ausschreibungsverfahren auch dem Landesrechnungshof zur Verfügung. Der Europäischen Kommission sind am 23. Februar 2016 und am 22. April 2016 zwei weitere Entwurfsstände im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bieter Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. vorgelegt worden. Änderungen gegenüber dem ersten Vertragsentwurf wurden von KPMG geprüft. Zu den wesentlichen Änderungen gab es entsprechende laufende Bewertungen und Handlungsempfehlungen von KPMG gegenüber dem damaligen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, das KPMG entsprechend beauftragt hatte. Dem Landesrechnungshof ist am 20. Mai 2016 der finale Vertragsentwurf im Rahmen eines Informationstermins, bei dem Vertreter von KPMG für Erläuterungen und Rückfragen zur Verfügung standen, übergeben worden. Die Anlagen zum Anteilskaufvertrag wurden, wie für solche Transaktionen üblich, während der Angebots- und Verhandlungsphase erstellt und erforderlichenfalls aktualisiert. Soweit Anlagen von der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zusammengestellt werden mussten, hat KPMG die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH entsprechend begleitet. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 17/407.