Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juli 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/407
zu Drucksache 17/164
11. 07. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/164 – 

Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Kaufverträge II

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/164 – vom 17. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Ergebnisse welcher Prüfung lagen welchem Kabinettsmitglied zum Zeitpunkt seiner Zustimmung zu den Kaufverträgen

in welcher Form vor?
2. Welche detaillierte Prüfung hat das Finanzministerium selbst im Zusammenhang des Verkaufs vorgenommen?
3. Welche schriftlichen Antworten mit welchem genauen Inhalt liegen der Landesregierung vonseiten der EU-Kommission im

Zusammenhang des Verkaufs (bitte einzeln auflisten und darstellen) im Jahr 2016 vor?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat – unter Hinweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/163*) – die Kleine Anfrage
 namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juli 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Grundlage der Beratungen waren Sitzungsunterlagen, die aus einem Anschreiben von Herrn Staatssekretär Randolf Stich, der
Ministerratsvorlage „Verkauf des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH“ sowie aus
den im Anschreiben benannten Anlagen, d. h. aus Entwürfen der zwei Kaufverträge sowie aus Entwürfen von zwei Zuwendungsgrundbescheiden
 (Sicherheitskosten und Betriebskosten), bestanden. Diese wurden wegen der vereinbarten Vertraulichkeit an die
Amtschefs persönlich übergeben und von der Hausspitze des Ministeriums des Innern und für Sport in der Ministerratssitzung am
30. Mai 2016 vorgestellt.

Zu Frage 2:

Das Finanzministerium hat im Rahmen des Verkaufsverfahrens einzelne unterschiedliche Verhandlungsstände übersandt bekommen
 und diese auch detailliert gegenüber dem Ministerium des Innern und für Sport kommentiert. Die durch das Ministerium des
Innern und für Sport übersandten Unterlagen wurden im Vorfeld der Ministerratsentscheidung im üblichen Verfahren geprüft.

Zu Frage 3:

Aus dem Jahr 2016 liegen E-Mails der EU-Kommission vor, in der diese zu Fragen der Kaufvertragsgestaltung und des Ausschreibungsverfahrens
 Stellung nimmt. Konkret handelt es sich insbesondere um eine E-Mail vom 17. März 2016 zur Angebotsbewertung
und Genehmigungsfähigkeit künftiger Beihilfen und Sicherheitskostenerstattungen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn
GmbH; eine E-Mail vom 28. April 2016 zur Berechnung des zulässigen Maximalbetrages künftiger Betriebsbeihilfen zugunsten der
FFHG und eine E-Mail vom 4. Mai 2016 zur Bestätigung der Beihilferechtskonformität des Ausschreibungsverfahrens.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär

*) Hinweis der Landtagsverwaltung:
Vgl. Drucksache 17/406.