Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. August 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/473 zu Drucksache 17/217 15. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/217 – Kosten/Leistungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bei der Veräußerung der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/217 – vom 22. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG diente der Landesregierung als Transaktionspartner bei der Veräußerung der Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. KPMG gab hierzu an, dass ihr ein Recht zur Bewertung der Konzepte der potentziellen Käufer nicht zustand, sondern durften nach einem Verbotsdiktum der Europäischen Kommission nur den Kaufpreis bewerten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lautet der konkrete Auftrag an die KPMG im Zuge des Verkaufs der Anteile? 2. Welche Prüfungsaufträge zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit sind in dem Dienstleistungsvertrag/den Dienstleistungsverträgen enthalten? 3. Welche Kosten entstanden dem Land Rheinland-Pfalz durch die Beratungstätigkeit der KPMG in Summe? 4. Welche Leistungen wurden letztlich durch die KPMG erbracht? 5. Welche konkreten Prüfungsaufträge wurden durch die europäische Kommission verhindert? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde 2012 als Transaktionsberater beauftragt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags waren die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn sowie die Begleitung des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren , die Steuerung eines internationalen, transparenten Bieterverfahrens, die Erstellung und Zusammenführung der notwendigen Unternehmensdokumentationen sowie Organisation und Abwicklung der Due Diligence (insbes. Datenraum) für ausgewählte Bieter, die Beantwortung von Bieterfragen, die Beratung bei der Vertragsgestaltung und Unterstützung bei Bieterverhandlungen , die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung, die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen und -stände mit der Europäischen Kommission, die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen durch die Europäische Kommission auf Basis des Businessplans des präferierten Bieters sowie die laufende Unterstützung des Auftraggebers bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in Gremien des Landes. Rechtberatungsleistungen werden durch die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erbracht. Hierzu zählt die rechtliche, insbesondere EU-beihilferechtliche und vergaberechtliche Beratung des Landes im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Ergänzt wird die Aufgabe durch die Einrichtung und Organisation eines virtuellen Datenraums. Darüber hinaus erfolgten drei Beauftragungen der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Überwachung der Liquiditätsentwicklung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehensverträgen. Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde im August 2015 zu dem mit der Durchführung einer Integrity Due Diligence des auszuwählenden Bieters mit entsprechender Berichterstattung beauftragt. Dabei handelt es sich um eine Prüfung auf Gesetzesverstöße und Bonitätsrisiken auf der Grundlage verschiedener Quellen. In China waren dies u. a. das „Business Credit Information Search System of Enterprises in China der State Administration of Industry and Commerce“ (BICSS-SAIC) und die „Shanghai State Administration for Industry & Commerce“ (Shanghai AIC) sowie zahlreiche Datenbanken, u. a. des National Bureau of Corruption Drucksache 17/473 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Prevention of China, der Insurance Regulatory Commission China sowie der Securities Regulatory Commission. Zusätzlich wurden bezüglich etwaiger Tätigkeiten in Deutschland u. a. Handelsregister-, Bundesanzeiger- und Creditreform-Auskünfte eingeholt. Zur ordnungsgemäßen Errichtung der Gesellschaft Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. , ihren Gesellschaftern und deren Anteilshöhe, der Vertretungsberechtigung von Herrn Dr. Yu Chou Tao sowie der Zulässigkeit des Erwerbs der 82,5 Prozent-Beteiligung nach chinesischem Recht hat die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. auf Verlangen des Landes zudem eine rechtliche Stellungnahme (sog. Legal Opinion) einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt. Die Vorlage einer Legal Opinion zu den genannten Aspekten ist gängige Praxis und wird etwa beim Abschluss von Konsortialkreditverträgen von den finanzierenden Banken regelmäßig verlangt. Diese Verfahrensweise wurde so von KPMG vorgeschlagen. KPMG hat nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Anhaltspunkte gesehen, die einem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. entgegenstehen. Zu Frage 3: Im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt Flughafen Frankfurt-Hahn entstanden dem Land seit 2012 bis heute aus der Beauftragung der KPMG insgesamt Beratungskosten in Höhe von rund 6,25 Mio. Euro (inkl. MwSt.), die sich während der einzelnen Phasen wie folgt aufschlüsseln (in Euro gerundet, inkl. MwSt.): Das Land prüft derzeitig etwaige Haftungsansprüche gegen KPMG. Zu Frage 5: In den offiziellen „Arbeitsunterlagen der Kommisssionsdienststellen“ vom 10. Februar 2012 (Leitfaden zu beihilferechtskonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen) heißt es, dass das Unternehmen an den Meistbietenden veräußert werden muss und an keine weiteren Bedingungen geknüpft sein darf. Insofern durfte der Businessplan von der Landesregierung nicht als Auswahlkriterium für die Zuschlagserteilung herangezogen werden. Gemäß den Luftverkehrsleitlinien 2014 (Rn. 121/126) prüft die Kommission den Businessplan des Käufers allerdings selbst als Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Genehmigung der vom Land an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH zu gewährende Betriebsbeihilfen. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär Pauschalen KostenManntage Anzahl Manntage Auslagen/ Nebenkosten Summe der Kosten Neuausrichtung und Vorbereitungsphase bis März 2015 Transaktionsberatung 827 000 618 000 301 1 445 000 Rechtsberatung 2 105 000 845 76 000 2 181 000 Ausschreibungsphase bis November 2015 Transaktionsberatung 558 000 278 9 000 567 000 Rechtsberatung 771 000 294 27 000 798 000 Verkaufs- und Verhandlungsphase bis heute Transaktionsberatung 453 000 226 453 000 Rechtsberatung 393 000 147 15 000 408 000 Beratungskosten im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen 357 000 151 42 000 399 000