Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. August 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/475 zu Drucksache 17/211 14. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) – Drucksache 17/211 – LEADER Förderung in den Lokalen Aktionsgruppen des Kreises Trier-Saarburg und der Stadt Trier Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/211 – vom 21. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode durch die Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) Mosel, Moselfranken und Erbeskopf angemeldet und welche Fördergelder wurden dafür aufgewendet? 2. Wie hoch waren die Mittel, die in der vergangenen Förderperiode für die LAGs Mosel, Moselfranken und Erbeskopf nicht abgerufen wurden? 3. Wie hoch war die Zahl der Projekte in den LAGs Mosel, Moselfranken und Erbeskopf, die angemeldet wurden aber aufgrund von Ablehnungen in der vergangenen Periode nicht realisiert werden konnten? 4. Wie hoch waren die Fördergelder landesweit, die nicht abgerufen wurden? 5. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung hieraus für die aktuelle Förderperiode gezogen? 6. Welche Anzeichen gibt es, dass die aktuelle Projektphase der neuen Förderperiode ähnliche Entwicklungen nimmt oder ob Veränderungen ihre Wirkung zeigen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Die Förderung des LEADER-Ansatzes erfolgte in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 im Rahmen des rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL). Das Entwicklungsprogramm PAUL war das Programm des Landes Rheinland-Pfalz zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 und wurde zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen. Der LEADER-Ansatz konzentriert sich auf die ländlichen Regionen und schließt größere Städte wie zum Beispiel Trier von einer Förderung aus. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorbezeichnete Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden 188 Vorhaben angemeldet. Die Zuwendungen aus ELER- und Landesmitteln beliefen sich auf 8,53 Millionen Euro. Zu Frage 2: Diese drei Lokalen Aktionsgruppen haben mehr ELER-Mittel abgerufen, als ihnen im Rahmen der Anerkennung im Jahr 2008 zugewiesen wurden (ELER-Mittelrahmen 2008: 4,1 Millionen Euro; 2015: 6,8 Millionen Euro). Zu Frage 3: Im Rahmen der Antragsprüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier mussten keine Vorhaben abgelehnt werden. Drucksache 17/475 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Im Schwerpunkt 4 des Entwicklungsprogramms PAUL (LEADER) wurden 99,6 % (rd. 23,97 Millionen Euro) der verfügbaren ELER-Mittel verausgabt. Von den im Entwicklungsprogramms PAUL für den LEADER-Ansatz vorgesehenen Mittel wurden 0,1 Millionen Euro nicht abgerufen. Zu Frage 5: Die Landesregierung hat den LEADER-Ansatz im neuen Entwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) sowohl im Hinblick auf die Zahl der Lokalen Aktionsgruppen wie auch die finanzielle Ausstattung gestärkt. Zu Frage 6: Die ersten Förderaufrufe der Lokalen Aktionsgruppen zeigen im Vergleich zur Startphase des Entwicklungsprogramms PAUL ein höheres Interesse an der LEADER-Förderung. Die im Entwicklungsprogramm EULLE insbesondere für kommunale Projektträger vorgesehenen verbesserten Zuwendungssätze sowie die Bereitstellung von Landesmitteln zur Kofinanzierung von privaten Projekten sowie von gebietsübergreifenden bzw. transnationalen Kooperationen wirken sich positiv aus. Dr. Volker Wissing Staatsminister