Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. August 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/506 zu Drucksache 17/247 19. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benedikt Oster und Dr. Denis Alt (SPD) – Drucksache 17/247 – Pläne der DB Cargo zur Schließung von Güterverkehrsstellen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/247 – vom 24. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Die DB Cargo Deutschland AG, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG für den Schienengüterverkehr, betreibt derzeit etwa 1 500 Stationen zum Umschlag von Gütern. Medienberichten zufolge plant die DB AG diese Gütersparte mit einem massiven Sparprogramm zu belegen. Ursprünglich war in diesem Zusammenhang von der Schließung von 200 Güterverkehrsstellen und dem Wegfall von 2 100 Arbeits - plätzen die Rede. Zwischenzeitlich berichten die Medien zwar von einem Kompromiss im Sinne der Beschäftigten, der auch weniger Standortschließungen beinhalten soll, konkrete Zahlen sind öffentlich jedoch nicht bekannt geworden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann sind die Pläne der DB Cargo zur Schließung von Güterverkehrsstellen der Landesregierung bekannt? 2. Wie viele Standorte sind in Rheinland-Pfalz betroffen? 3. Wie viele Mitarbeiter wären in Rheinland-Pfalz davon betroffen? 4. Gab es bereits Gespräche oder Initiativen hierzu vonseiten der rheinland-pfälzischen Landesregierung, um auf die Pläne der DB Cargo Einfluss zu nehmen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat im Oktober 2015 aus der Presse von Plänen der DB Cargo erfahren, wegen des schlechten Wirtschaftsergebnisses Arbeitsplätze im Schienengüterverkehr abbauen zu wollen. Anfragen zum konkreten Umfang eines möglichen Arbeitsplatzabbaus hatte die DB AG zum damaligen Zeitpunkt nicht beantworten können. Zu den Fragen 2 und 3: Aufgrund von Widerständen unter anderem der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG hat die DB AG ihre ursprünglichen Absichten modifiziert und plant dem Vernehmen nach nun einen deutlich geringeren Abbau von Güterverkehrsstellen und Arbeitsplätzen . In Rheinland-Pfalz sollen nach Angabe der DB AG sieben Güterverkehrsstellen geschlossen werden. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter hat die DB AG nicht mitgeteilt. Zu Frage 4: Am 16. März 2016 hatte sich Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Dr. Grube, gewandt und um eine Überprüfung der Streichungspläne gebeten. In seinem Antwortschreiben verwies Herr Dr. Grube auf die europaweit angespannte Lage des Schienengüterverkehrs und die Notwendigkeit der Anpassung an den Markt. Hierzu werde sich die DB AG mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austauschen. Gleichzeitig bekannte er sich erneut zum Standort Mainz, der Zentrale von DB Cargo. In Vertretung: Daniela Schmitt Staatssekretärin