Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. August 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/526 zu Drucksache 17/313 20. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/313 – Landesförderung Feuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/313 – vom 1. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen und weiteren Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehren im Rhein-Lahn-Kreis hat das Land 2013 bis 2016 gefördert? 2. Mit welchen Beträgen wurde gefördert? 3. Ist für das Jahr 2016 die Förderung weiterer Anschaffungen und Maßnahmen geplant? 4. Welche Anschaffungen und Maßnahmen sind dies? 5. Welche Anschaffungen und Maßnahmen sollen in den Jahren 2017 und 2018 gefördert werden? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung betrachtet die Förderung des kommunal geprägten Feuerwehrwesens als eine Daueraufgabe. Sie sieht darin auch einen mittelbaren Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Denn Anziehungskraft, Vitalität und Prosperität von Gemein - den und Städten als Wohn-, Gewerbe- und Industriestandorte sind eng mit der Qualität der örtlich bzw. regional wahrnehmbaren Inneren Sicherheit verknüpft. Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität und hat damit mittel - bar Ausstrahlung auf die wirtschaftliche Stärke der Gemeinden und Städte. Die Förderung des Feuerwehrwesens nimmt insoweit eine Sonderstellung ein, weil das spezifische Investitionsgeschehen ausschließlich auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit , einem wichtigen Teil der Inneren Sicherheit in unserem Land, ausgerichtet ist. In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land die Gemeindefeuerwehren für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit 26,5 Mio. Euro, für die Beschaffung von großen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 38,5 Mio. Euro und für die Beschaffung von kleinen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 14,5 Mio. Euro (sogenannten Pauschalförderung durch die Landkreise) gefördert. Im Zuge der Umstellung von der analogen auf die digitale Alarmierung förderte das Land die Kommunen bei der Beschaffung von Funkmeldeempfängern mit 1,55 Mio. Euro, die 2014 und 2015 bewilligt wurden. Für die Förderrunde 2016 betrug das Budget rund 13,5 Mio. Euro. Insgesamt erhielten die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes in den Jahren 2011 bis 2016 Fördermittel des Landes in Höhe von 81,05 Mio. Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, aus Allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (Investitionsstock) zusammen. Da die Förderquote in der Regel 33,3 % der zuwendungsfähigen Kosten beträgt, kann damit gerechnet werden, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise durch diese Förderung des Landes Investitionen in Höhe von 240 bis 320 Mio. Euro getätigt haben. In den vergangenen sechs Jahren wurden die kommunalen Investitionen also mit durchschnittlich 13,5 Mio. Euro jährlich gefördert . Die Landesregierung wird ihr Förderprogramm auch zukünftig darauf ausrichten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren bei den kommunalen Aufgabenträgern gewährleistet werden können. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 2 sind aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ersichtlich. Drucksache 17/526 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Zu den Fragen 3 und 4: Wie sich aus der Vorbemerkung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage ergibt, wurden in den vergangenen sechs Jahren die kommunalen Investitionen mit durchschnittlich 13,5 Millionen Euro gefördert. Für die Förderrunde im Frühjahr 2016 betrug das Budget rund 13,5 Millionen Euro und entsprach damit diesem Durchschnittswert. Da eine weitere Förderung von der Höhe des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer abhängt, kann zurzeit noch keine Aussage über eine weitere Förderrunde im Jahr 2016 erfolgen . Das Land Rheinland-Pfalz setzt in diesem und den folgenden Jahren im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes zudem technische Projekte um wie beispielsweise den Ausbau des digitalen Sprech- und Datenfunks, die Digitale Alarmierung und die Integrierten Leitstellen, die ebenfalls zu finanzieren und zu fördern sind. Darüber hinaus ist die energetische Sanierung der Feuer - wache Kernstadt in Kaiserslautern mit einer Zuwendung in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus Fördermitteln des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 geplant. Zu Frage 5: Eine verbindliche Aussage über die Förderung von Anschaffungen und Maßnahmen im Feuerwehrwesen in den Jahren 2017 und 2018 kann nicht erfolgen, da sowohl das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in den beiden folgenden Jahren und die daraus resultierenden Fördermittel zurzeit noch nicht bekannt sind als auch der Doppelhaushalt 2017/2018 mit dem notwendigen Förder - budget noch nicht beschlossen ist. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/526 Anlage 1 In den Jahren 2013 bis 2016 wurden nachfolgend aufgeführte Fördermaßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis bewilligt: 3 Empfänger Maßnahme/Beschaffung Zuwendung in Euro 2013 VG Bad Ems Schlauchpflegeanlage 8 500,00 VG Diez Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Aull 28 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Wasenbach 18 000,00 Kleinlöschfahrzeug KLF für die Feuerwehreinheit Holzheim 28 000,00 Drehleiter DLA (K) 8-12 – gebraucht – 23 000,00 VG Katzenelnbogen Erweiterung des Feuerwehrhauses in Schönborn 15 400,00 Neubau des Feuerwehrhauses in Rettert 73 000,00 VG Katzenelnbogen Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Bremberg 14 000,00 VG Nastätten Gerätewagen Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Berg 14 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF für die Feuerwehreinheit Obertiefenbach 21 000,00 alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 71 524,32 Zusammen: 314 424,32 2014 VG Bad Ems Mittleres Löschfahrzeug MLF (laut Schreiben der VG Bad Ems vom 26. Januar 2016 wird die Bewilligung nicht in Anspruch genommen). 50 000,00 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000,00 Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe (I-Stock) (laut Schreiben der VG Bad Ems vom 26. Januar 2016 wird die Bewilligung nicht in Anspruch genommen). 26 000,00 VG Braubach-Loreley Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 73 000,00 Einsatzleitwagen ELW 1 32 000,00 Rettungsboot RTB 2 9 000,00 VG Diez Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung (Feuerwehreinheit Dörnberg) 18 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung (Feuerwehreinheit Hambach) 18 000,00 VG Hahnstätten Drehleiter DLA (K) 23-12 – gebraucht – 21 000,00 VG Katzenelnbogen Drehleiter DLA (K) 23-12 – gebraucht – 25 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Biebrich) 14 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Oberfischbach) 14 000,00 VG Nassau Umbau einer Lagerhalle zu einem Feuerwehrhaus in Singhofen 216 000,00 VG Nastätten Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe – I-Stock – 26 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Marienfels) 14 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Buch) 14 000,00 alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 71 455,53 Zusammen 684 455,53 Drucksache 17/526 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4 Empfänger Maßnahme/Beschaffung Zuwendung in Euro 2015 Landkreis Mehrzweckboot MZB (FE Lahnstein-Süd) 25 000,00 VG Loreley Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung (FE Braubach) 18 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (FE Prath) 14 000,00 Mittleres Löschfahrzeug MLF 50 000,00 Rettungsboot RTB 2 (FE Kaub) 9 000,00 Rettungsboot RTB 2 (FE St. Goarshausen-Süd) 9 000,00 Rettungsboot RTB 2 (FE St. Goarshausen-Nord) 9 000,00 VG Diez Kleinlöschfahrzeug KLF (FE Langenscheid) 28 000,00 Kleinlöschfahrzeug KLF (FE Gückingen) 28 000,00 VG Nassau Tragkraftspritzenfahrzeug TSF mit Beladung (FE Dornholzhausen) 21 000,00 Bau eines Feuerwerhauses in Attenhausen 61 730,00 VG Nastätten Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (FE Hainau) 21 000,00 alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 71 373,60 Zusammen 365 103,60 2016 Landkreis Gerätewagen-Gefahrgut GW (Erhöhung der Förderung mit Schreiben des ISIM vom 13. Mai 2016) 175 000,00 Stadt Lahnstein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000,00 VG Hahnstätten Generalsanierung und Umbau des Feuerwehrhauses in Hahnstätten (I-Stock) 640 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF mit Beladung für die Feuerwehreinheit Netzbach 22 000,00 VG Loreley Tragkraftspritzenfahrzeug TSF ohne Beladung für die Feuerwehreinheit Reitzenhain 19 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS für die Feuerwehreinheit Lierscheid 15 000,00 VG Nassau Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (I-Stock) 28 000,00 alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 71 259,71 Zusammen 1 089 259,71