Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. August 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/555
zu Drucksache 17/314

22. 07. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) 
– Drucksache 17/314 – 

Radweg im südöstlichen Bienwald

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/314 – vom 1. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Sachstand beim geplanten Bau des Radweges von Scheibenhardt über Bienwaldmühle bis Steinweiler?
2. Welche Schritte sind noch erforderlich, um den Bau des Radweges zu beginnen?
3. Welche Fragen müssen noch geklärt werden?
4. Mit welchem zeitlichen Ablauf rechnet die Landesregierung?
5. Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Gefährdung von Radfahrern im südöstlichen Bienwald, welche bis zum Bau des

Radweges die Straßen nutzen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 21. Juli 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Zur Erlangung des Baurechts für den infrage stehenden Radweg werden zurzeit zwei eigenständige Planfeststellungsverfahren 
betrieben. Dabei handelt es sich um die Planungsabschnitte Steinfeld – Bienwaldmühle und Bienwaldmühle – Scheibenhardt.

Zu Frage 2:

Voraussetzung für den Bau des Radwegs sind die Schaffung des Baurechts und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im 
Landeshaushalt. Dabei bleibt die Aufnahme des sehr kostenaufwendigen Radwegeprojekts (Gesamtkosten rund 4,3 Mio. Euro) in
ein zukünftiges Investitionsprogramm des Landes ab 2018 abzuwarten.

Zu Frage 3:

Aufgrund von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren war eine Überarbeitung der naturschutzfachlichen Konzeption 
erforderlich. Hierzu bedarf es noch der Zustimmung der Oberen Naturschutzbehörde und der Zentralstelle der Forstverwaltung.

Zu Frage 4:

Nach derzeitigem Stand des Verfahrens werden die Durchführung des Erörterungstermins in der zweiten Jahreshälfte 2016 und die
Beschlussfassung im Jahr 2017 angestrebt.

Zu Frage 5:

Dem regionalen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer liegen keine Erkenntnisse über Auffälligkeiten hinsichtlich der Unfallsituation
 mit Beteiligung von Radfahrern vor. Im gesamten Planungsabschnitt ereignete sich zwischen 2013 und 2015 lediglich ein
Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers (Unfall mit Leichtverletztem). Darüber hinaus nutzt nach den dem LBM vorliegenden 
Informationen ein Großteil der Radfahrer die Wald- und Wirtschaftswege im Bienwald.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister