Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. August 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/558 zu Drucksache 17/305 25. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/305 – Zukünftige Beziehungen zu Großbritannien Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/305 – vom 1. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Großbritannien hat durch eine Volksabstimmung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung bei anstehenden EU-Austrittsverhandlungen Großbritanniens, sich nach ihren Möglichkeiten für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien einzusetzen? 2. Wenn ja, wie möchte sich die Landesregierung konkret einbringen? 3. Wie gliedert sich das Handelsvolumen des Landes Rheinland-Pfalz mit Großbritannien? 4. Wie viele Arbeitsplätze würden nach Einschätzung der Landesregierung ohne ein Freihandelsabkommen, bei zeitgleichem Austritt Großbritanniens aus der EU, in Rheinland-Pfalz verloren gehen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben sich beim Volksentscheid am 23. Juni 2016 für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) entschieden. Dies ist ein historisch bisher einmaliges Ereignis, dessen wirtschaftliche Tragweite gegenwärtig nicht abgeschätzt werden kann. Für das Ausscheiden eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union ist Artikel 50 EU-Vertrag die primärrechtliche Grundlage des Austrittsverfahrens. Danach muss der betreffende Mitgliedstaat, hier das Vereinigte Königreich, dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Auch liegt bislang kein einheitlich vonseiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geäußerter konkreter Gestaltungswunsch der Handelsbeziehungen nach vollzogenem Austritt vor. Angesichts dieser unsicheren Rahmenbedingungen und derzeit schwer abschätzbaren weiteren Entwicklungen erscheint eine Fokussierung auf ein bilaterales Freihandelsabkommen daher verfrüht und nicht zielführend. Aus Sicht der Landesregierung sind die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, wozu u. a. der freie Personenverkehr gehört, unteilbar. Wichtig ist es aus Sicht der Landesregierung, dass sie weiter in engem Austausch mit der Wirtschaft steht, um im Kontakt mit den Kammern und Wirtschaftsorganisationen früh und gezielt auf Entwicklungen reagieren und namentlich den kleinen und mittleren Unternehmen aus Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung möglicher Folgen beistehen zu können. Zu Frage 3: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts wurden im Jahr 2015 Waren im Wert von rund 3,45 Mrd. Euro in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland exportiert. Die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich hatten 2015 einen Anteil von 6,7 Prozent an allen Exporten des Landes (Deutschland: 7,5 Prozent). Die wichtigsten Exportgüter waren Kraftwagen und Kraftwagenteile (Warenwert 2015: 1 Mrd. Euro), Chemische Erzeugnisse (500 Mio. Euro) und Maschinen (400 Mio. Euro). Drucksache 17/558 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Im Jahr 2015 wurden Waren im Wert von rund 1,25 Mrd. Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Rheinland-Pfalz importiert. Diese Einfuhren hatten 2015 einen Anteil von 3,6 Prozent an allen Importen des Landes (Deutschland: 4,0 Prozent). Die wichtigsten Importgüter waren Chemische Erzeugnisse (Warenwert 2015: 280 Mio. Euro), Kraftwagen und Kraftwagenteile (160 Mio. Euro) und Maschinen (120 Mio. Euro). Dr. Volker Wissing Staatsminister