Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/596 zu Drucksache 17/352 27. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) – Drucksache 17/352 – Polizeiinspektion Bad Bergzabern Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/352 – vom 6. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren zum Stichtag 1. Juni 2011 bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern uneingeschränkt einsatzfähig, und wie viele sind es bis zum Stichtag 1. Juni 2016 (auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach den einzelnen Jahren von 2011 bis 2016 und nach Dienststellen getrennt auflisten)? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich Dienst ausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub , Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)? 3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern für mindestens erforderlich, um die 24-Stunden-Einsatzbereitschaft zu gewährleisten (bitte nach Früh-, Spät- und Nachtdienst getrennt aufschlüsseln )? 4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern und seine Entwicklung aus den Jahren 2011 bis 2016? 5. Wie ist der Altersdurchschnitt der bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? 6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2016 bis 2018 mit dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach Auswertung der im Integrierten Personalmanagementsystem (IPEMA) durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz gepflegten und gemeldeten (retrograden) Daten stellt sich die Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten der Polizeiinspektion Bad Bergzabern – bemessen nach Vollzeitäquivalenten – bezogen auf den 1. Juni wie folgt dar: Der Dienststelle standen jedoch auch eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte zur Verfügung, die trotz ihrer Einschränkungen die ihnen übertragenen Funktionen vollumfänglich ausfüllen konnten. Stichtag Vollzeitäquivalente 1. Juni 2011 35,888 1. Juni 2012 38,388 1. Juni 2013 38,500 1. Juni 2014 39,213 1. Juni 2015 34,988 1. Juni 2016 33,788 Drucksache 17/596 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. Juni 2016 betrug nach Auswertung der durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz gepflegten Daten des IPEMA die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiinspektion Bad Bergzabern im Wechselschichtdienst 26,188 Vollzeitäquivalente. Zu Frage 3: Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen bzw. -beamte. Auf dieser Basis beurteilt das Polizeipräsidium Rheinpfalz in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen. Es sorgt im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung. Zu Frage 4: Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz zum Stichtag 1. Januar 2016 wie folgt angegeben: Zu Frage 5: Der Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern beträgt 48,24 Jahre zum Stichtag 1. Juli 2016. Zu Frage 6: Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz gepflegten Daten des IPEMA ist in den kommenden Jahren mit der folgenden Anzahl von voraussichtlichen Ruhestandsversetzungen zu rechnen: Roger Lewentz Staatsminister Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden zum Jahresbeginn 1. Januar 2011 3 609 1. Januar 2012 4 055 1. Januar 2013 4 211 1. Januar 2014 3 697 1. Januar 2015 2 182 1. Januar 2016 1 771 1. Juli 2016 1 876 Dienststelle 2016 2017 2018 PI Bad Bergzabern 2 5 0