Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/599 zu Drucksache 17/417 27. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU) – Drucksache 17/417 – Landesförderung Feuerwehren im Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/417 – vom 12. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen und weitere Maßnahmen der Feuerwehren im Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier hat das Land 2013 bis 2016 gefördert? 2. Mit welchen Beträgen wurde gefördert? 3. Ist für das Jahr 2016 die Förderung weiterer Anschaffungen und Maßnahmen geplant? 4. Welche Anschaffungen und Maßnahmen sind dies? 5. Welche Anschaffungen und Maßnahmen sollen in den Jahren 2017 und 2018 gefördert werden? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung betrachtet die Förderung des kommunal geprägten Feuerwehrwesens als eine Daueraufgabe. Sie sieht darin auch einen mittelbaren Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Denn Anziehungskraft, Vitalität und Prosperität von Gemein - den und Städten als Wohn-, Gewerbe- und Industriestandorte sind eng mit der Qualität der örtlich bzw. regional wahrnehmbaren Inneren Sicherheit verknüpft. Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität und hat damit mittelbar Ausstrahlung auf die wirtschaftliche Stärke der Gemeinden und Städte. Die Förderung des Feuerwehrwesens nimmt insoweit eine Sonderstellung ein, weil das spezifische Investitionsgeschehen ausschließlich auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicher - heit, einem wichtigen Teil der Inneren Sicherheit in unserem Land, ausgerichtet ist. In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land die Gemeindefeuerwehren für den Bau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit 26,5 Millionen Euro, für die Beschaffung von großen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 38,5 Millionen Euro und für die Beschaffung von kleinen Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit 14,5 Millionen Euro (sogenannte Pauschalförderung durch die Landkreise) gefördert. Im Zuge der Umstellung von der analogen auf die digitale Alarmierung förderte das Land die Kommunen bei der Beschaffung von Funkmeldeempfängern mit 1,55 Millionen Euro, die 2014 und 2015 bewilligt wurden. Für die Förderrunde 2016 betrug das Budget rund 13,5 Millionen. Euro. Insgesamt erhielten die kommunalen Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes in den Jahren 2011 bis 2016 Fördermittel des Landes in Höhe von 81,05 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, aus Allgemeinen Haushaltsmitteln und aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (Investitionsstock) zusammen. Da die Förderquote in der Regel 33,3 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beträgt, kann damit gerechnet werden, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise durch diese Förderung des Landes Investitionen in Höhe von 240 bis 320 Millionen. Euro getätigt haben. In den vergangenen sechs Jahren wurden die kommunalen Investitionen also mit durchschnittlich 13,5 Millionen Euro gefördert. Die Landesregierung wird ihr Förderprogramm auch zukünftig darauf ausrichten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren bei den kommunalen Aufgabenträgern gewährleistet werden können. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 2 sind aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ersichtlich. Drucksache 17/599 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Zu den Fragen 3 und 4: Wie sich aus der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage ergibt, wurden in den vergangenen sechs Jahren die kommunalen Investitionen mit durchschnittlich 13,5 Millionen Euro gefördert. Für die Förderrunde im Frühjahr 2016 betrug das Budget rund 13,5 Millionen Euro und entsprach damit diesem Durchschnittswert. Da eine weitere Förderung von der Höhe des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer abhängt, kann zurzeit noch keine Aussage über eine weitere Förderrunde im Jahr 2016 erfolgen. Das Land Rheinland- Pfalz setzt in diesem und den folgenden Jahren im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes zudem technische Projekte um wie beispielsweise den Ausbau des digitalen Sprech- und Datenfunks, die Digitale Alarmierung und die Integrierten Leitstellen, die ebenfalls zu finanzieren und zu fördern sind. Darüber hinaus ist die energetische Sanierung der Feuerwache Kernstadt in Kaiserslautern mit einer Zuwendung in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus Fördermitteln des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 geplant. Zu Frage 5: Eine verbindliche Aussage über die Förderung von Anschaffungen und Maßnahmen im Feuerwehrwesen in den Jahren 2017 und 2018 kann nicht erfolgen, da sowohl das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in den beiden folgenden Jahren und die daraus resultierenden Fördermittel zur Zeit noch nicht bekannt sind als auch der Doppelhaushalt 2017/2018 mit dem notwendigen Förder - budget noch nicht beschlossen ist. Roger Lewentz Staatsminister Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/599 Anlage 1 In den Jahren 2013 bis 2016 wurden nachfolgend aufgeführte Fördermaßnahmen im Landkreis Trier-Saarburg bewilligt: 3 2013 VG Hermeskeil Schlauchpflegeanlage 15 000,00 Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gusenburg 45 400,00 Einsatzleitwagen ELW 1 32 000,00 VG Ruwer Erweiterung des Feuerwehrhauses in Osburg 53 000,00 Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gutweiler 63 400,00 VG Saarburg Neubau des Feuerwehrhauses in Saarburg 50 %-Förderung (I-Stock) 1 100 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W für die Feuerwehreinheit Palzem 37 000,00 VG Trier-Land Feuerwehrhaus Igel 95 100,00 Alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 93 617,43 Zusammen: 1 534 517,43 2014 Landkreis Gerätewagen-Messtechnik GW-Mess (RP) 40 000,00 VG Hermeskeil Wärmebildkamera für die Feuerwehreinheit Hermeskeil 6 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W (Feuerwehreinheit Beuren) 37 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (Feuerwehreinheit Damflos) 21 000,00 VG Konz Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W (Feuerwehreinheit Temmels) 37 000,00 VG Saarburg Tanklöschfahrzeug TLF 4000 91 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W (Feuerwehreinheit Fisch) 37 000,00 Drehleiter DLA (K) 23-12 222 000,00 Umbau Ökonomiegebäude in Saarburg-Kahren zum Feuerwehrhaus (Wegen überarbeiteter Planungsunterlagen des kommunalen Aufgabenträgers änderte die ADD 2014 die ursprünglich im Jahr 2012 festgelegten zuwendungsfähigen Kosten sowie die Zuwendung.) 33 300,00 Neubau Feuerwehrhaus in Saarburg (2. Teilrate) – I-Stock 15 000,00 VG Schweich a.d. röm.Weinstraße Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (Feuerwehreinheit Ensch) 21 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W (Feuerwehreinheit Bekond) 37 000,00 Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus in Schleich 20 900,00 VG Trier-Land Rettungsboot RTB 2 (Feuerwehreinheit Igel) 9 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W (Feuerwehreinheit Rodt) 37 000,00 Mittleres Löschfahrzeug MLF 50 000,00 Alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 93 674,24 Zusammen: 807 874,24 Drucksache 17/599 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4 2015 Landkreis Reparatur eines kreiseigenen Tanklöschfahrzeuges TLF 24/50 16 000,00 VG Kell am See Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Baldringen) 14 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Paschel) 14 000,00 Gerätewagen-Tragkraftspritze GW-TS (Feuerwehreinheit Schömerich) 14 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (Feuerwehreinheit Vierherrenborn) 21 000,00 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W (Feuerwehreinheit Waldweiler) 37 000,00 VG Konz Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 3 (RP) mit Ladehilfe (Nachbewilligung) 7 000,00 VG Ruwer Einsatzleitwagen ELW 1 32 000,00 VG Saarburg Bau eines Feuerwehrhauses in Schoden 102 000,00 VG Trier-Land Einrichtung Atemschutzwerkstatt in Kordel 15 000,00 Bau eines Feuerwehrhauses in Franzenheim 73 000,00 Alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 93 693,01 Zusammen: 438 693,01 2016 Landkreis Gerätewagen-Mess GW-Mess RP mit Beladung (I-Stock) 41 000,00 Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 3 mit Beladung 62.500,00 VG Hermeskeil Drehleiter DLA (K) 23-12 (2. Teilrate) 30 517,00 VG Kell am See Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) 28 000,00 VG Konz Tanklöschfahrzeug TLF 4000 93 000,00 VG Ruwer Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 3 (RP) 37 500,00 VG Trier-Land Tragkraftspritzenfahrzeug TSF mit Beladung für die Feuerwehreinheit Udelfangen 22 000,00 Alle Aufgabenträger im Landkreis Pauschale für kleinere Beschaffungen 93 804,99 Zusammen: 408 321,99 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/599 In den Jahren 2013 bis 2016 wurden in der Stadt Trier nachfolgend aufgeführte Fördermaßnahmen bewilligt: 5 2013 Stadt Trier Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) (I-Stock) 26 000,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen 33 335,82 Zusammen: 59 335,82 2014 Stadt Trier Pauschale für kleinere Beschaffungen 33 285,57 Zusammen: 33 285,57 2015 Stadt Trier Gerätewagen-Wasserrettung GW (Nachbewilligung) 20 000,00 Tanklöschfahrzeug TLF 2000 72 000,00 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 73 000,00 Tanklöschfahrzeug TLF 4000 91 000,00 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000,00 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 119 000,00 Drehleiter DLA (K) 23-12 222 000,00 Drehleiter DLA (K) 23-12 222 000,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen 33 484,22 Zusammen: 971 484,22 2016 Stadt Trier Gerätewagen Atemschutz GW-A mit Beladung 65 000,00 Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe 28 000,00 Wechselladerfahrzeug WLF, 26 t 59 000,00 Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe 28 000,00 Pauschale für kleinere Beschaffungen 33 835,67 Zusammen: 213 835,67