Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/625 zu Drucksache 17/386 29. 07. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/386 – Keine Absicherung öffentlicher Umzüge (Schützenfestumzüge) durch Polizeikräfte in Wissen (Sieg) am 3. Juli 2016 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/386 – vom 8. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Am Sonntag, 3. Juli 2016, stellte die Polizeiinspektion Betzdorf keine Absicherung beim Nachmittagsumzug im Rahmen des Schützenfestes in Wissen (Sieg), obwohl dieser Festumzug angemeldet und eine Absicherung durch Polizeikräfte zugesagt worden war. Für den Abendumzug war von vornherein keine Absicherung durch Polizeikräfte zugesagt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie ist zurzeit die personelle Ausstattung der zuständigen Betzdorfer Polizeiinspektion? 2. Entspricht diese Ausstattung den geplanten Anforderungen? 3. Wie sind die personellen Planungen für die Zukunft für diese Polizeiinspektion einschließlich der Wache in Wissen und der Bezirks polizeibeamten? 4. Wie ist die Ausstattung dieser Polizeiinspektion mit Fahrzeugen? 5. Entspricht diese Ausstattung den geplanten Anforderungen? 6. Muss man davon ausgehen, dass zukünftig derartige Veranstaltungen in der Region nicht mehr von Polizeikräften aus Gründen von Personalmangel bzw. Ausstattungsmangel gesichert werden können bzw. was veranlasst die Landesregierung, damit derartige Veranstaltungen den notwendigen polizeilichen Sicherungsschutz zukünftig verlässlich erhalten? 7. Wie oft und in welcher Stärke wurden Kräfte der Polizeiinspektion für Großveranstaltungen in der Region in den letzten Jahren (2014 bis 2016) eingesetzt? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Juli 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Koblenz gepflegten Daten des Integrierten Personalmanagementsystems sind der Polizeiinspektion Betzdorf zum Stichtag 1. Juli 2016 72 Polizeibeamtinnen und -beamte zugeordnet. Dies entspricht einer Ist-Stärke der Dienststelle von 69,40 Vollzeitäquivalenten. Daneben sind zur Dienststelle noch zwei Vollzeitkräfte abgeordnet. Neben den Beamtinnen und Beamten sind auch fünf Tarifbeschäftigte (4,51 Vollzeitäquivalente) der Dienststelle zugeordnet. Die organisatorisch der Polizeiinspektion angegliederte Polizeiwache Wissen verfügt über 18 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie eine vollzeitbeschäftigte Tarifkraft, die ihr zugeordnet sind. Die Zuordnung der Beamtinnen und Beamten entspricht einer Ist-Stärke von 18,00 Vollzeitäquivalenten. Zu Frage 2: Das Polizeipräsidium Koblenz beurteilt in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen. Es sorgt im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung . Nach Aussage des Polizeipräsidiums sind die Polizeiinspektion Betzdorf und die Polizeiwache Wissen in der Lage, mit dem zugewiesenen Personal die anfallenden polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Kurzfristige und damit nicht planbare Personalausfälle sowie einsatzbezogene Anlässe können, wie bei anderen Polizeidienststellen auch, mithin einen dienststellen- oder direktionsinternen Personalausgleich erfordern. Zu Frage 3: Es bestehen zum jetzigen Zeitpunkt beim Polizeipräsidium Koblenz keine Planungen, die Personalzuweisung zu den beiden Dienststellen zu verändern. Im Rahmen des kommenden Versetzungsgeschehens wird das Polizeipräsidium Koblenz in eigener Zuständigkeit prüfen, welche personellen Abgänge auszugleichen sind. Drucksache 17/625 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Polizeiinspektion Betzdorf verfügt derzeit über – 8 Funkstreifenwagen, – 2 Funkstreifenwagen mit reduzierter Ausstattung, – 1 ziviles Einsatzfahrzeug, – 1 Mehrzweckkraftwagen (VW Bus), – 1 Polizeimotorrad. Die Polizeiwache Wissen verfügt derzeit über – 2 Funkstreifenwagen, – 1 Funkstreifenwagen mit reduzierter Ausstattung, – 1 ziviles Einsatzfahrzeug. Zu Frage 5: Die Ausstattung an Fahrzeugen auf den Dienststellen entspricht den Anforderungen und wird durch das Polizeipräsidium Koblenz als ausreichend angesehen. Zu Frage 6: Weder Personalmangel noch Mangel an Ausstattungsgegenständen waren Ursachen für die fehlende polizeiliche Begleitung/Absicherung des Umzugs am 3. Juli 2016 in Wissen. Vielmehr ist dieser Umstand auf Informations- und Kommunikationsdefizite der Beteiligten, vom Veranstalter über die Erlaubnisbehörde bis hin zur örtlichen Polizeidienststelle, zurückzuführen und insofern vermeidbar gewesen. Eine Polizeibegleitung hätte auch noch kurzfristig gewährleistet werden können. Der Leiter der Polizeiinspektion Betzdorf wird die Angelegenheit gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiwache Wissen, der Erlaubnisbehörde und dem Veranstalter nachbereiten. Zu Frage 7: Zur Beantwortung der Frage wurden Kräftegestellungen der Polizeiinspektion Betzdorf inklusive der Polizeiwache Wissen berücksichtigt . Als „Großveranstaltungen“ wurden Einsatzlagen mit 20 oder mehr eingesetzten Polizeibeamtinnen/-beamten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Neuwied betrachtet. Für das Jahr 2016 wurde ausschließlich das erste Halbjahr (1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016) berücksichtigt. Daraus ergeben sich für die Jahre 2014 bis 2016 insgesamt 31 Einsatzlagen im Bereich der Polizeidirektion Neuwied, davon elf im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Betzdorf, zu deren Bewältigung die Polizeiinspektion Betzdorf insgesamt 251 Kräfte eingesetzt hat. Roger Lewentz Staatsminister