Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/654 zu Drucksache 17/449 04. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/449 – Beobachtung und Einschätzung des Linksextremismus in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/449 – vom 14. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Beobachtung und Einschätzung des Linksextremismus durch das Innenministerium vor dem Hintergrund von Demonstrationen, die von Personen, die linksextremistischen Gruppierungen bzw. der linksextremistischen Szene angehören, organisiert, angemeldet , unterstützt bzw. besucht werden und von denen gewalttätige Ausschreitungen (Demonstration gegen die Räumung des besetzten Objekts „Rigaer Straße“ in Berlin, 9. und 10. Juli 2016) ausgehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass es in Rheinland-Pfalz im Rahmen von Demonstrationen, an denen Personen teilnehmen, die linksextremistischen Gruppierungen bzw. der linksextremen Szene angehören, zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen wie jüngst in Berlin kommt? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass sich aus linksextremistischen Gruppierungen und der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz terroristische Strukturen entwickeln, die Anschläge auf Bürger, Politiker und Polizisten unternehmen? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des Netzwerks bzw. der Internetplattform „indymedia.linksunten.org“ für die Vernetzung der linksextremen Szene und die Planung und Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen? 4. Erwägt die Landesregierung angesichts des drastischen Anstiegs linksextremer Gewalttaten, die Beobachtung der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz zu verstärken und auszuweiten? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Ausschreitungen in Berlin können nicht auf Rheinland-Pfalz projiziert werden. Die gewalt- und aktionsorientierte linksextremistische Szene stellt sich auch im länderübergreifenden Vergleich – insbesondere zu den ausgemachten Schwerpunkten linksextremer Gewalt in Berlin, Hamburg und Leipzig – als zahlenmäßig geringer und auch im Aktionismus gemäßigter dar. Linksextremistische Gewalt bei An- und Übergriffen auf Rechtsextremisten und Polizeikräfte im Rahmen von Demonstrationen erfolgen in Rheinland- Pfalz bisher auf einem vergleichsweise konstant niedrigen Niveau. Als Ausnahme ist hier nachfolgender Sachverhalt zu nennen: Im Zusammenhang mit der islamfeindlichen Kundgebung der Gruppierung „Gemeinsam-stark-Deutschland e.V.“ (GSD) am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen, versuchte eine Gruppe von ca. 200 Personen die Absperrung der Polizei zu durchbrechen und zu der Versammlung des politischen Gegners (GSD) zu gelangen. Hieraus resultierten über 150 Strafanzeigen, u. a. wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigungen und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um einen Einzelfall, der erst durch eine Beteiligung von Personen der linksextremistischen Szene aus den benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen ermöglicht wurde. Bislang gibt es in Rheinland-Pfalz keine Anzeichen, die auf die Bildung terroristischer Strukturen hindeuten. Zu Frage 3: Das Internetportal „Linksunten Indymedia“ ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. Auf „Linksunten Indymedia“ werden zudem Bekennerschreiben zu linksextremistisch motivierten Straftaten und umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial („Outings“) veröffentlicht. Die „Outing“-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität „zu holen“ und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sichten und werten die von Linksextremisten bei Drucksache 17/654 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode „Linksunten Indymedia“ eingestellten Beiträge aus. Hinweise auf gewalttätige Aktionen fließen in die Lagebeurteilung mit ein und führen ggf. zu weiteren polizeilichen Maßnahmen. Über die Planung und Vorbereitung von Straftaten, die nachweislich im Kausalzusammenhang mit Aktivitäten auf der Internetplattform „linksunten.Indymedia.org“ standen, liegen den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Zu Frage 4: Die Bekämpfung jeder Form des Extremismus – so auch des Linksextremismus – gehört zum Selbstverständnis der Landesregierung . Sie wird dauerhaft und von jedem Ressort betrieben und entsprechend der jeweiligen Situation und Sicherheitslage im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten angepasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Roger Lewentz Staatsminister