Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/683
zu Drucksache 17/481

09. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/481 – 

Kritische Stellungnahmen des Ministeriums der Finanzen im Hahn-Verkaufsprozess

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/481 – vom 15. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Das Ministerium der Finanzen hat gegenüber der „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 12. Juli 2016) eingeräumt, kritische Stellungnahmen
zu einzelnen Punkten des Hahn-Verkaufsprozesses abgegeben zu haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Zu welchen konkreten Punkten/Fragestellungen hat das Ministerium der Finanzen kritische Stellungnahmen abgegeben?
2. Welche Mitglieder der Landesregierung, deren ständige Vertreter oder Mitarbeiter haben Kenntnis von diesen Stellungnahmen

erlangt (Funktionsbezeichnung ausreichend)?
3. Sind die Stellungnahmen in die Beratung des Kabinetts eingeflossen, z. B. durch Einfließen in die Kabinettsvorlagen, mündliche

Berichte etc. (bitte ggf. konkret erläutern)?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. August 2016
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Anmerkungen zur Ministerratsvorlage über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen
Frankfurt-Hahn GmbH sind zwischen dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium der Finanzen und der 
Landesvertretung behandelt worden. Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/164*).

Das Ministerium der Finanzen wurde u. a. im Rahmen der Erstellung der Ministerratsvorlage zum Verkauf des Geschäftsanteils an
der FFHG beteiligt und hat sowohl hinsichtlich des Käuferhintergrundes, der Transaktionsvoraussetzungen und der Fundiertheit
des Unternehmenskonzeptes Fragen an das Innenministerium gerichtet, die sodann in den Entscheidungsprozess des Innenministeriums
 eingeflossen sind. Die Ministerratsvorlage wurde zudem unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten kommentiert. 

Das Ministerium des Innern und für Sport und das Ministerium der Finanzen waren auf Staatssekretärsebene über wesentliche 
Punkte informiert. Dem Ministerrat wurde eine entscheidungsreife Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär

*) Hinweis der Landtagsverwaltung:
Vgl. Drucksache 17/404.