Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/685
zu Drucksache 17/493

10. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)
– Drucksache 17/493 – 

Stationäre Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzer) entlang der B 10 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/493 – vom 18. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Das vorgelegte Gutachten zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Gefahrenanalyse entlang der B 10 spricht von durchgehender Geschwindigkeitsüberwachung
 entlang der B 10.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Zu wie vielen Beanstandungen hat die bereits im B 10-Tunnel installierte stationäre Verkehrsüberwachungsanlage bis zum heutigen
 Tag geführt?
2. Wie hoch waren die daraus resultierenden Einnahmen?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, weitere stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen entlang der B 10 zu installieren? Wenn ja,

wo und wann?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. August  2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Seit Inbetriebnahme der Geschwindigkeitsmessanlage an der B 10 bis einschließlich 10. Juli 2016 sind 54 216 Ordnungswidrigkeiten
angefallen.

Zu Frage 2:

Gemäß den Buß- und Verwarnungsgeldregelsätzen sind die festgestellten Ordnungswidrigkeiten mit Geldbeträgen in Höhe von insgesamt
 1 062 720 Euro zu ahnden. Die Summe der bereits gezahlten Beträge liegt derzeit bei 767 743 Euro.

Zu Frage 3:

Derzeit bestehen keine Planungen, weitere (stationäre) Geschwindigkeitsmessanlagen an der B 10 aufzustellen. 

Roger Lewentz
Staatsminister