Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. August 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/686
zu Drucksache 17/495

10. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/495 – 

Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/495 – vom 18. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nach Angaben der Landesregierung hat in Brüssel ein Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und der Europäischen Kommission
 stattgefunden. Thema sei der weitere Verkaufsprozess des Flughafens Hahn gewesen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Personen haben die Landesregierung bei diesem Treffen vertreten?
2. Welche konkreten Themen wurden bei dem Gespräch erörtert?
3. Wurde konkret über die Verwendung des von Innenminister Lewentz in der Öffentlichkeit genannten Gesellschafterdarlehens

des Landes in Höhe von 34 Mio. Euro an die FFHG zwecks Sicherung von deren Liquidität gesprochen und falls ja, mit welchem
Ergebnis?

4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung aufgrund der Ergebnisse des Gesprächs mit der EU-Kommission ergriffen
 oder plant sie, zu ergreifen?

5. Welche konkreten Auswirkungen haben die Gespräche auf das laufende Bieterverfahren oder auf ein angekündigtes neues Bieter -
verfahren seit Freitag, dem 15. Juli 2016?

6. Sind weitere Treffen mit der EU-Kommission geplant und falls ja, wann und mit welchen Teilnehmern?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. August 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Für die Landesregierung haben an dem Termin teilgenommen: Herr Klaus Stumpf, Herr Dr. Tobias Traupel und Herr Jan Wiegandt.
Sie wurden von je einem Vertreter der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
begleitet. Die Bundesregierung war durch den zuständigen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung vertreten.

Zu Frage 2:

Treffen zwischen Vertretern von Mitgliedstaaten und der Kommission sind in beihilferechtlichen Pränotifizierungs-, Vorverfahren
und förmlichen Prüfverfahren vertraulich. Dies vorausgeschickt kann mitgeteilt werden, dass es sich um ein technisches Treffen gehandelt
 hat, das der gegenseitigen Information über den Sachstand gedient hat.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Landesregierung hat das Bieterverfahren wiedereröffnet. Am 23. Juli 2016 ist die erneuerte Ausschreibung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.

Zu Frage 6:

Die Landesregierung wird gemeinsam mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit vereinbaren,
ob und welche Treffen stattfinden werden. Unabhängig hiervon wird die Landesregierung die Europäische Kommission über die
wesentlichen Verfahrensschritte unterrichtet halten.  

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär