Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/687 zu Drucksache 17/497 09. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) – Drucksache 17/497 – Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Birkenfeld I Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/497 – vom 14. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Informationen zufolge soll die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Birkenfeld (AfA Birkenfeld) auf dem Gelände der Heinrich -Hertz-Kaserne im Laufe dieses Jahres geschlossen werden. Noch im Februar hatte das Integrationsministerium der Birkenfelder AfA den Status als eine von acht großen Landeseinrichtungen gegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Die AfA in Birkenfeld ist die einzige der acht großen Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz, die geschlossen wird. Was sind die Beweggründe der Landesregierung, gerade diese Einrichtung zu schließen? 2. Warum wurden die politisch Verantwortlichen erst am Tag der pressemäßigen Bekanntmachung der Schließung informiert? 3. Besteht zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – dem Besitzer der Kaserne – ein Miet- oder Nutzungsvertrag und wenn ja, wie lang läuft dieser und wie hoch sind die monatlichen Kosten? 4. Welche Kosten sind für Umbaumaßnahmen und Sanierungsarbeiten im Vorfeld der Inbetriebnahme der Einrichtung sowie seit Inbetriebnahme angefallen (bitte aufgeschlüsselt nach Art der Umbaumaßnahmen und den jeweiligen Kosten dafür)? 5. Laufen derzeit noch Umbaumaßnahmen bzw. bestehen bereits gültige Verträge für noch ausstehende Umbaumaßnahmen sowie Sanierungsarbeiten und wenn ja, wie hoch sind jeweils die Kosten hierfür (bitte aufgeschlüsselt nach Art der Umbaumaßnahme und den jeweiligen Kosten dafür)? 6. Wurden im Umfeld der AfA in Birkenfeld Investitionen getätigt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung stehen und wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Kosten (bitte jede Investition mit Kosten einzeln aufführen)? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 9. August 2016 wie folgt beantwortet: Aufgrund der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015, den Flüchtlingen auf der Balkanroute die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, kam es zu einer erneuten Verstärkung der Migration, die bereits das gesamte Jahr 2015 konti - nuierlich stark angestiegen war. Die Länder waren dadurch in der Verantwortung, kurzfristig die Kapazitäten für die Erstaufnahme der Asylbegehrenden drastisch aufzustocken. Nach dem Rückgang der Zuzugszahlen seit Beginn des Jahres 2016 hat sich die Landesregierung entschlossen, einen Teil der Kapazitäten wieder zurückzufahren. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Vor dem Hintergrund der seit März zurückgehenden Flüchtlingszahlen war eine weitere Anpassung der Platzkapazitäten in der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz unumgänglich. Der Ministerrat musste daher zwischen den Risiken abwägen, bei einem deutlichen Anstieg der Zugangszahlen geflüchteter Menschen zu geringe Unterkunftskapazitäten bereitgestellt oder für den Fall weiter sinkender Zugangszahlen zu hohe Kapazitäten vorgehalten zu haben. Die neue Kapazitätsplanung sieht deshalb eine Beschleunigung der Umsetzung des Stufenkonzepts sowie weitere Maßnahmen vor. Angesichts des relativ schlechten baulichen Zustandes der Liegenschaft und des daher notwendigen hohen Investitionsbedarfs von bis zu 11 Millionen Euro für einen Dauerbetrieb als Erstaufnahmeeinrichtung war das Risiko für Rheinland-Pfalz, eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung zu verfehlen, zu groß. Daher wurde am 12. Juli 2016 im Ministerrat die Entscheidung getroffen, die Einrichtung kurzfristig zu räumen und zu schließen. Drucksache 17/687 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Alle politisch Verantwortlichen konnten erst nach der Entscheidung des Ministerrates informiert werden. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die politisch Verantwortlichen noch am gleichen Tag der Entscheidung über die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Birkenfeld telefonisch informiert und diese erhielten wenige Tage danach ein Schreiben der Staatssekretärin. Zu Frage 3: Es liegt kein Vertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, da die Eigentümerin der Liegenschaft zum Zeitpunkt des Nutzungsbeginns das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn (BwDLZ) war. Daher hat das damalige Ministerium für Integration, Familien, Kinder, Jugend und Frauen am 25. September 2015 einen Mitbenutzungsvertrag mit dem BwDLZ geschlossen, weil zu diesem Zeitpunkt die Bundeswehr dort noch stationiert war. Der Vertrag wurde fristgerecht zum 31. März 2016 seitens des BwDLZ gekündigt. Mit der BImA wurde ein Mietvertrag nicht mehr abgeschlossen, weil am 12. Juli 2016 die Entscheidung getroffen wurde, die Liegenschaft künftig nicht mehr zu nutzen. Zu den Fragen 4 und 6: Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet: Für die Herrichtung der Liegenschaft als Erstaufnahmeeinrichtung hat das Land folgende Ausgaben getätigt – hierbei handelt es sich um die reinen Baukosten zuzüglich der Kosten für extern vergebene Untersuchungsleistungen zum Zustand der baulichen Anlagen: Herrichten und Erschließen 460 686,70 € Bauwerk – Baukonstruktionen 202 546,23 € Bauwerk – Technische Anlagen 416 767,04 € Außenanlagen 183 184,11 € Baunebenkosten 5 245,23 € Gesamtkosten 1 268 429,31 € In der Position „Herrichten und Erschließen“ sind Baumaßnahmen für die Verkehrserschließung in Höhe von 423 686,70 Euro enthalten. Darüber hinausgehende Investitionen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung hat das Land nicht getätigt. Zu Frage 5: Die Baumaßnahmen für die Einrichtung in Birkenfeld sind abgeschlossen. Anne Spiegel Staatsministerin