Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/691 zu Drucksache 17/627 10. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) – Drucksache 17/627 – Kommunalreform – Aktueller Sachstand zur Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/627 – vom 1. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Was sieht die nächste Stufe der Kommunalreform für die Verbandsgemeinde Hauenstein vor? 2. Auf welchen Studien und welcher Grundlage basiert die nächste Stufe der Kommunalreform in Bezug auf die Verbandsgemeinde Hauenstein? 3. Wann wird diese nächste Stufe voraussichtlich umgesetzt werden? 4. Gibt es bereits Gespräche in Bezug auf die Verbandsgemeinde Hauenstein zur Umsetzung der nächsten Stufe der Kommunalreform ? Wenn ja, mit wem? 5. Gibt es Pläne zur Fusionierung der Verbandsgemeinde Hauenstein mit anderen Verbandsgemeinden? Wenn ja, mit welchen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Für die Verbandsgemeinde Hauenstein besteht ein eigener Gebietsänderungsbedarf. Die Beurteilung des Gebietsänderungsbedarfs der Verbandsgemeinde Hauenstein und die Realisierung einer Gebietsänderungsmaßnahme für sie richten sich nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 272, BS 2020-7). Angestrebt ist, dass die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein auf der jetzigen ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform bis zum Jahr 2019 ge setzlich geregelt und umgesetzt wird. Zu den Fragen 4 und 5: Am 25. Juli 2016 hat es im Ministerium des Innern und für Sport ein Gespräch zwischen Vertretern der Abteilung Kommunales und Sport sowie einer Vertreterin und Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein über deren Gebietsänderung gegeben. Ergebnis des Gesprächs ist gewesen, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein bis Anfang des kommenden Jahres die Möglichkeit einer freiwilligen Gebietsänderung in nerhalb des Landkreises Südwestpfalz sondieren wird. Roger Lewentz Staatsminister