Drucksache 17/718
zu Drucksache 17/529

16. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Ahnemüller (AfD)
– Drucksache 17/529 – 

Prozessrichtlinien bei Unternehmenstransaktionen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/529 – vom 20. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Der geplante Verkauf des Flughafens Frankfurt Hahn hat viele Fragen aufgeworfen, auch im Bereich des Verkaufsprozesses. Ein
klares Muster war dabei nicht zu erkennen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche grundsätzlichen Prozessrichtlinien für den Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmensanteilen gibt es?
2. Welche grundsätzlichen Kontrollmechanismen gibt es für den Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmensanteilen?
3. Ist der Landesregierung bekannt, ob bei dem Erwerb oder der Veräußerung von Unternehmensanteilen in der Vergangenheit

gegen die Prozessrichtlinien oder die Kontrollmechanismen verstoßen wurde?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. August 2016 wie folgt 
beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Für den Umgang mit Beteiligungen des Landes sind generell die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung („LHO“) und der hierzu
erlassenen Verwaltungsvorschrift („VV-LHO“) maßgeblich. Der Erwerb oder die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen richtet
 sich nach § 65 LHO und der hierzu erlassenen Regelung der VV-LHO. In § 65 LHO sind ebenfalls die Kontrollmechanismen
normiert. Darüber hinausgehende Prozessrichtlinien oder Kontrollmechanismen gibt es nicht. 

Zu Frage 3:

Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass gegen die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung beim Erwerb oder bei der Veräuße -
rung von Unternehmensanteilen verstoßen wurde.

In Vertretung:
Dr. Stephan Weinberg

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode