Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/722 zu Drucksache 17/568 16. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/568 – Soko „Zentrale Ermittlungen“ Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/568 – vom 24. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: In Braunschweig existiert seit August 2015 die Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen“ (Zerm), die alle Straftaten bündelt, die von nicht deutschen Straftätern verübt wurden. Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, ermittelt werden. Von den 40 000 durch die Landesaufnahme Braunschweig geschleusten Flüchtlingen wurden 150 bis 200 straffällig – aber von diesen wenigen konnten mehr als die Hälfte durch die Arbeit der Soko „Zerm“ verurteilt werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Arbeit der Soko „Zerm“ nun ausbauen, da sie, wie er am 20. Januar 2016 im Landtag Niedersachsen mitteilte, „in besonderem Maße eine konsequente und zeitnahe Strafverfolgung“ gewährleistet habe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Ist die Einrichtung einer vergleichbaren Sonderkommission, die Straftaten nicht deutscher Täter bündelt, auch in Rheinland- Pfalz vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Erfolge der Soko „Zerm“ in Braunschweig? 3. Ist in Rheinland-Pfalz ebenfalls zu beobachten, dass Migranten bestimmter Herkunft auffällig oft zu Straftätern werden? Wenn ja, bitte Herkunftsländer/Regionen angeben. Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz gliedert sich in delikts- und täterorientierte Ermittlungskommissariate. Daneben existieren Querschnittskommissariate, die Serviceleistungen für die Ermittlungskommissariate erbringen. Der Bedarf einer eigens für die Bearbeitung von Straftaten Nichtdeutscher eingerichteten Sonderkommission hat sich bislang für Straftaten nach § 95 Aufenthaltsgesetz ergeben. Hierzu hat die Polizei in ausgewählten Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende sogenannte „Ermittlungsgruppen Migration“ eingerichtet. Sie bearbeiten regelmäßig alle Ermittlungsverfahren gegen Asylbegehrende wegen Straftaten nach § 95 Aufenthaltsgesetz. Zur effektiven Bearbeitung dieser Ermittlungsverfahren haben sich das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern und für Sport auf ein Verfahren geeinigt, das dem Legalitätsprinzip Rechnung trägt und gleichzeitig ressourcenschonend durchgeführt werden kann. Unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus stehen auch in Rheinland-Pfalz Intensivtäter im besonderen Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Deren Bekämpfung findet sich bereits seit Jahren in den strategischen Landeszielen sowie den Zielvereinbarungen der Polizeibehörden und -einrichtungen wieder und bildet insofern einen Schwerpunkt. Zu Frage 3: Die Polizei trifft regelmäßig Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Sie ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft. Drucksache 17/722 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Nachfolgende Tabelle weist die Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer für 2014 und 2015 auf der Grundlage der PKS Rheinland- Pfalz nach Nationalitäten aus, die im jeweiligen Kalenderjahr von der Polizei mit mindestens drei Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) registriert wurden: In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär PKS RP; Nicht deutsche Tatverdächtige (TV) mit mindestens drei Straftaten 2014 2015 TV aus Georgien 62 128 TV aus Albanien 0 97 TV aus Serbien 24 55 TV aus Kosovo 9 47 TV aus Somalia 31 43 TV aus Syrien 14 36 TV aus Afghanistan 18 33 TV aus Bosnien-Herzegowina 0 24 TV aus Armenien 0 19 TV aus Ägypten 11 16 TV aus Mazedonien 8 0 TV aus Pakistan 9 0