Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/724
zu Drucksache 17/616

17. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) 
– Drucksache 17/616 – 

Zukünftige Beziehungen zu Großbritannien

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/616 – vom 29. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Großbritannien hat durch eine Volksabstimmung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Im Jahr 2015 wurden Waren
im Wert von rund 3,45 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert. Dies entspricht 6,7 Prozent aller Exporte des
Landes Rheinland-Pfalz.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Millionen Euro Umsatzverlust im Bereich der Exportwirtschaft würden dem Land Rheinland-Pfalz nach Einschätzung

der Landesregierung ohne ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien entstehen?
2. Welche Branchen wären konkret betroffen?
3. In welcher Branche wird seitens der Landesregierung der größte Umsatzrückgang prognostiziert?
4. Wie viele Arbeitsplätze würden nach Einschätzung der Landesregierung ohne ein Freihandelsabkommen, bei zeitgleichem Austritt
 Großbritanniens aus der Europäischen Union in Rheinland-Pfalz verloren gehen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 16. August 2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die Landesregierung ist auch nach dem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
 und Nordirland über das Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) an stabilen Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen 
interessiert und setzt sich mit den Wirtschaftsorganisationen des Landes für eine dynamische Weiterentwicklung ein.

Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich seine Austrittsabsicht dem Europäischen Rat gegenüber noch nicht 
mitgeteilt hat und noch keine konkreten Austrittsverhandlungen begonnen haben, sind Aussagen über die wirtschaftlichen Folgen
in den Handelsbeziehungen mit einem oder ohne ein Freihandelsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ und entbehren
 jeglicher Seriosität. Für die Landesregierung sind bei der konkreten Ausgestaltung der Handelsbeziehungen im Rahmen von
Austrittsverhandlungen die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes unteilbar und nicht verhandelbar.

Im Übrigen darf auf die Antwort zu Ihrer Kleinen Anfrage Drucksache 17/305 (Antwortdrucksache 17/558) verwiesen werden.

In Vertretung:
Daniela Schmitt
Staatssekretärin