Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/728
zu Drucksache 17/605

17. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)
– Drucksache 17/605 – 

Öffnung des Bieterverfahrens für neue Interessenten am Flughafen Hahn

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/605 – vom 27. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
Wie ordnet die Landesregierung die Wiedereröffnung des Bieterverfahrens für neue Interessenten ein, als Fortführung des alten Verfahrens
 oder als Beginn eines neuen Verfahrens?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. August 2016
wie folgt beantwortet:

Bei dem im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. März 2015 (Reihe S, 2015/S 063-111687) bekannt gemachten Verfahren
betreffend den Flughafen Frankfurt-Hahn handelt es sich nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom
23. Juli 2016 (Reihe S, 2016/S 141-256123) um ein „Nichtabgeschlossenes Verfahren“. 

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär