Drucksache 17/739 zu Drucksache 17/640 18. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU) – Drucksache 17/640 – Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Trier-Saarburg und der Stadt Trier II Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/640 – vom 3. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Obwohl die Fragestellung unserer Kleinen Anfrage Drucksache 17/329 generell alle Vorhaben öffentlicher Maßnahmenträger aus dem Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier betraf, enthielt die Antwort vom 26. Juli 2016 – Drucksache 17/572 – keine Maßnahmen beziehungsweise Angaben über Förderanträge aus dem Investitionsstock des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben öffentlicher Maßnahmenträger aus dem Landkreis Trier-Saarbug und der Stadt Trier, in welcher Größenordnung und seit wann liegen der Landesregierung Förderanträge hinsichtlich einer Förderung aus Investitionsmitteln des Landes vor? 2. Welche dieser Anträge sind bereits bewilligt, welche bewillungsreif und welche noch nicht? 3. Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um die Anträge zur Bewilligungsreife zu bringen? 4. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Landeszuschuss? 5. Zu welchen Terminen erfolgten beziehungsweise erfolgen die Zahlungen und in welcher Höhe? 6. In welcher Höhe mussten oder müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger für die beantragten Landeszuschüsse in Vorlage treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. August 2016 wie folgt beantwortet: Die zunächst bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/329 der Abgeordneten Henter und Schmitt vergessenen Listen zweier Förderbereiche wurden nachgereicht. Doris Ahnen Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode