Drucksache 17/741 zu Drucksache 17/621 18. 08. 2016 A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) – Drucksache 17/621 – Koordinierende Stelle zu Beihilfeverfahren in der Landesvertretung in Brüssel Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/621 – vom 29. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Beihilfeverfahren von Fluggesellschaften im Zusammenhang der Verfahren zu den Flughäfen Zweibrücken und Hahn“ (Drucksache 16/4095) geht hervor, dass zur Verstärkung des Beihilfenmanagements bezüglich EU-beihilferechtlicher Fragestellungen und der Einhaltung EU-beihilferechtlicher Grundsätze und Vorschriften eine koordinierende Stelle bei der Landesvertretung in Brüssel eingerichtet wurde. Vor diesem Hintergrund frage die Landesregierung: 1. Wann wurde die Besetzung und mit welcher Dotierung in der Landesvertretung vorgenommen? 2. Welchen Aufgabenzuschnitt hat diese Stelle und wie ist bzw. war sie im Hahn-Verkaufsprozess eingebunden? 3. Welchen Berichtspflichten hat diese Stelle an wen nachzukommen? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Besetzung wurde zum 1. Januar 2013 vorgenommen. Derzeit ist der zuständige Mitarbeiter als Beamter des Landes Nordrhein- Westfalen in der Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters zeitanteilig zum Land Rheinland-Pfalz gegen entsprechend anteilige Erstattung der Bezüge abgeordnet. Die Beantwortung des zweiten Teils der Frage berührt das schutzwürdige Interesse Einzelner, hier das Personalgeheimnis. Die Frage wird auf Verlangen des Anfragenden gemäß Artikel 89 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 100 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Vorl. GOLT) in vertraulicher Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses beantwortet. Zu Frage 2: Der Aufgabenzuschnitt umfasst wie im Organigramm ausgewiesen EU-Beihilfen, Kontakte zu Europäischen Institutionen, Sonder - projekte und Beihilfenrecht. Schwerpunkt war die Betreuung besonders komplexer beihilferechtlicher Vorgänge gegenüber der Europäischen Kommission und anderen Institutionen der Europäischen Union sowie deren Vorbereitung und Koordinierung innerhalb der Landesregierung, darunter die beiden beihilferechtlichen Prüfverfahren „Flughafen Frankfurt – Hahn“ (SA.21121 und SA.32833). Nachdem diese Verfahren durch Positivbescheide der Europäischen Kommission abgeschlossen werden konnten, schließt sich die beihilferechtliche Begleitung des Verkaufsprozesses an. Zu Frage 3: Die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union vertritt in Brüssel die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz bei den Europäischen Institutionen. Die koordinierende Stelle in der Landesvertretung ist in den zu Frage 2 dargestellten Angelegen - heiten Ansprechpartner insbesondere für die jeweils federführenden Ressorts. Darüber hinaus bestehen selbstverständlich die Berichtspflichten nach Maßgaben der dienstrechtlichen Vorschriften. Clemens Hoch Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode