Drucksache 17/747
zu Drucksache 17/611

19. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) 
– Drucksache 17/611 – 

Moschee-Bauten in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/611 – vom 28. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über geplante Moschee-Bauten vor (z. B. aufgrund gestellter Bauanträge)?
2. Wenn ja, wer sind die Bauherren?
3. Liegen der Landesregierung hinsichtlich dieser Bauvorhaben Erkenntnisse über Finanzierungen (finanzielle Zuwendungen) 

seitens im Ausland lebender Privatpersonen bzw. im Ausland tätiger Institutionen oder ausländischer Staaten vor?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. August 2016 wie folgt 
beantwortet:

Zu Frage 1:

Der Landesregierung sind derzeit 13 Vorhaben bekannt. Bei drei dieser Vorhaben handelt es sich um den Neubau von Moscheen,
bei weiteren vier um den Neubau von Gebäuden, die Gebetsräume enthalten, im Übrigen um Fälle von Nutzungsänderungen
bestehender baulicher Anlagen. Der Stand der jeweiligen Verfahren kann der folgenden Tabelle entnommen werden: 

Bauvoranfrage 1
Bauvorbescheide 4
Bauantrag 1
Baugenehmigungen 7

Darüber hinaus sind nach Erkenntnissen der Landesregierung weitere fünf Vorhaben in der Vorplanung, ohne dass bisher ein konkretes
 Verfahren (Bauantrag oder Bauvoranfrage) eingeleitet wurde.

Zu Frage 2:

Es handelt sich um personenbezogene Daten, die einer Veröffentlichung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht
zugänglich sind.

Zu Frage 3:

Der Landesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse vor.

Doris Ahnen
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. September 2016

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