Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/766 zu Drucksache 17/617 22. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/617 – Auftrag von KPMG Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/617 – vom 29. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: In einer Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/473) wird der Auftrag der KMPG wie folgt wiedergegeben: „Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde 2012 als Transaktionsberater beauftragt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags waren die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn sowie die Begleitung des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren , die Steuerung eines internationalen transparenten Bieterverfahrens, die Erstellung und Zusammenführung der notwendigen Unternehmensdokumentationen sowie Organisation und Abwicklung der Due Diligence (insbesondere Datenraum) für ausgewählte Bieter, die Beantwortung von Bieterfragen, die Beratung bei der Vertragsgestaltung und Unterstützung bei Bieterverhandlungen , die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung, die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen und -stände mit der Europäischen Kommission, die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen durch die Europäische Kommission auf Basis des Businessplans des präferierten Bieters sowie die laufende Unterstützung des Auftraggebers bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in Gremien des Landes.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden alle Aufgaben seitens der KPMG wahrgenommen? 2. Gibt es Aufgaben, bei denen Zweifel bestehen, ob die Aufgaben korrekt durch die KPMG wahrgenommen wurden? Welche Belege liegen vor, die ein falsches Handeln der KPMG dokumentieren sollen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/217 *) dargestellt, prüft das Land derzeit etwaige Haftungsansprüche gegenüber KPMG. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär *) Hinweis der Landtagsverwaltung: Vgl. Drucksache 17/473.