Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/766
zu Drucksache 17/617

22. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/617 – 

Auftrag von KPMG

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/617 – vom 29. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:

In einer Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/473) wird der Auftrag der KMPG wie folgt wiedergegeben:
„Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde 2012 als Transaktionsberater beauftragt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags
 waren die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen
zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn sowie die Begleitung des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung 
eines Ausschreibungsverfahrens. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren
, die Steuerung eines internationalen transparenten Bieterverfahrens, die Erstellung und Zusammenführung der
notwendigen Unternehmensdokumentationen sowie Organisation und Abwicklung der Due Diligence (insbesondere Datenraum)
für ausgewählte Bieter, die Beantwortung von Bieterfragen, die Beratung bei der Vertragsgestaltung und Unterstützung bei Bieterverhandlungen
, die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung, die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen
 und -stände mit der Europäischen Kommission, die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen
durch die Europäische Kommission auf Basis des Businessplans des präferierten Bieters sowie die laufende Unterstützung des Auftraggebers
 bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in Gremien des Landes.“
Ich frage die Landesregierung:
1. Wurden alle Aufgaben seitens der KPMG wahrgenommen?
2. Gibt es Aufgaben, bei denen Zweifel bestehen, ob die Aufgaben korrekt durch die KPMG wahrgenommen wurden? Welche 

Belege liegen vor, die ein falsches Handeln der KPMG dokumentieren sollen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. August 2016
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/217 *) dargestellt, prüft das Land derzeit etwaige Haftungsansprüche gegenüber
KPMG. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär

*) Hinweis der Landtagsverwaltung:
Vgl. Drucksache 17/473.