Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/784 zu Drucksache 17/641 24. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Wieland und Ralf Seekatz (CDU) – Drucksache 17/641 – Situation der Personalstärke der Polizei im Westerwaldkreis Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/641 – vom 1. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Personalstärke in den einzelnen Polizeidienststellen im Westerwaldkreis entwickelt (bitte Angabe in Vollzeitäquivalenten und aufgeschlüsselt nach Jahren und Dienststellen)? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte werden bis zum Jahr 2020 in den Ruhestand gehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Dienststellen)? 3. Wie wird sich nach den derzeitigen Plänen der Landesregierung die Personalstärke in den einzelnen Polizeidienststellen im Westerwaldkreis bis zum Jahr 2020 entwickeln (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Angabe in Vollzeitäquivalenten)? 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte waren in den vergangenen zehn Jahren in den Polizeidienststellen im Westerwaldkreis uneingeschränkt einsatzfähig (auf Vollzeitstellen umgerechnet und bitte nach Jahren und Dienststellen getrennt auflisten)? 5. Wie hoch war in diesem Zeitraum die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen in den Polizeidienststellen im Westerwaldkreis (auf Vollzeitstellen umgerechnet)? 6. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden in den Polizeidienststellen im Westerwaldkreis und seine Entwicklung in den letzten zehn Jahre)? 7. Wie hat sich der Altersdurchschnitt der in den einzelnen Polizeidienststellen im Westerwaldkreis eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Dienststellen getrennt auflisten)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Gebiet des Westerwaldkreises liegen die folgenden Polizeidienststellen des Polizeipräsidiums Koblenz: Die Polizeiinspektion Montabaur (PI MT) mit der zugehörigen Polizeiwache Höhr-Grenzhausen (PW HÖ), die Polizeiinspektionen Hachenburg (PI HB) und Westerburg (PI WB), die Kriminalinspektion Montabaur (KI MT) sowie die Polizeiautobahnstation Montabaur (PASt MT), die auf der durch den Westerwaldkreis führenden Bundesautobahn 3 die polizeilichen Aufgaben wahrnimmt. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz verfügten diese Dienststellen in der Vergangenheit über folgende nach Vollzeitäquivalenten bemessenen Personalstärken (Personal-IST): Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 PI MT 71,00 70,08 73,33 74,23 75,23 78,03 75,21 72,50 76,95 75,53 KI MT 35,00 36,50 40,13 36,50 38,40 35,50 34,38 33,43 46,18 41,05 PI HB 51,00 50,25 52,25 51,00 52,25 52,00 52,40 49,75 49,00 48,30 PI WB 51,00 50,38 51,38 50,38 48,38 47,70 48,48 47,36 43,54 44,01 PW HÖ 22,00 21,63 20,03 17,93 17,43 16,95 16,55 18,55 17,55 17,95 PASt MT 37,00 36,50 37,50 37,50 37,25 35,25 59,38 56,00 53,00 51,00 Drucksache 17/784 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Zu Frage 2: Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Koblenz gepflegten Daten des Integrierten Personalmanagementsystems (IPEMA) ist in den kommenden Jahren mit der folgenden Anzahl von Ruhestandsversetzungen zu rechnen: Zu Frage 3: Zu den jährlichen Versetzungsterminen im Mai und Oktober werden derzeit Kräfte der Bereitschaftspolizei in den polizeilichen Einzeldienst versetzt. Das Ministerium des Innern und für Sport legt dabei unter Berücksichtigung der Personalzumessungskriterien und der aktuellen Personalstruktur die jeweilige Anzahl der Zuversetzungen fest. Das Polizeipräsidium Koblenz prüft anschlie - ßend, wie alle anderen Polizeibehörden und -einrichtungen auch, in eigener Zuständigkeit die personelle Ausstattung seiner Dienststellen . Es sorgt im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Personals für eine ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung. Da die Anzahl der Zuversetzungen jährlich unter Berücksichtigung der vorgenannten Krite - rien erfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zur künftigen Entwicklung der Personalstärke der Dienststellen möglich. Zu Frage 4: Die den Dienststellen zugeordneten, uneingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten – nach Vollzeitäquivalenten bemessen – werden durch das Polizeipräsidium Koblenz wie folgt angegeben: Den Dienststellen standen jedoch auch eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte zur Verfügung, die trotz ihrer Einschränkungen die ihnen übertragenen Funktionen vollumfänglich ausfüllen konnten. Insbesondere für Polizeibeamtinnen und -beamten mit Einschränkungen der Nachtdiensttauglichkeit ist der Einsatz bei einer Polizeiwache besonders geeignet. Zu Frage 5: Die vom Polizeipräsidium Koblenz mitgeteilten Verfügungsstärken im Wechselschichtdienst der Dienststellen ergeben sich aus der folgenden Tabelle: *) Bei der Kriminalinspektion Montabaur und der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen wird kein Wechselschichtdienst geleistet. Dienststelle 2016 2017 2018 2019 2020 PI MT 2 3 0 2 3 KI MT 3 1 3 4 3 PI HB 2 2 0 0 3 PI WB 2 2 0 2 1 PW HÖ 1 4 1 1 1 PASt MT 1 2 0 1 2 Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 PI MT 71,00 67,08 72,33 73,23 73,23 77,03 74,21 70,50 75,95 72,53 KI MT 35,00 36,50 40,13 36,50 38,40 35,50 34,38 32,43 45,18 40,05 PI HB 51,00 43,25 48,25 47,00 51,25 51,00 52,40 46,75 46,00 44,30 PI WB 51,00 48,38 50,38 50,38 48,38 47,70 48,48 46,36 42,54 41,01 PW Hö 22,00 18,63 17,03 15,93 16,43 15,95 16,55 16,55 15,55 15,95 PASt MT 37,00 33,50 33,50 36,50 36,25 35,25 59,38 53,00 50,00 50,00 Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 PI MT 47,00 45,10 50,60 56,25 57,90 55,93 52,11 53,00 49,45 51,85 KI MT *) PI HB 33,00 30,25 32,25 37,00 35,25 35,00 33,40 31,00 31,75 31,05 PI WB 33,50 31,38 31,38 34,38 31,38 31,70 33,48 35,00 30,00 27,15 PW Hö *) PASt MT 31,00 31,50 30,50 33,50 34,25 29,30 50,38 48,00 50,00 46,00 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/784 Zu Frage 6: Die jeweils zum Jahresbeginn registrierten Mehrarbeitsstunden ergeben sich nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz aus der nachfolgenden Tabelle: *) Weder dem Ministerium des Innern und für Sport noch dem Polizeipräsidium Koblenz liegen derzeit noch dienststellenbezogene Daten zu den Mehrarbeitsbeständen in den Jahren 2013 und 2014 vor. Die landesweit zum Jahresbeginn erhobene Mehrarbeitsstatistik ist lediglich bis auf Direktionsebene aufgegliedert. Insoweit kann für die Polizeidirektion Montabaur, deren Dienstbezirk neben dem Westerwaldkreis auch Teile des Rhein-Lahn- Kreises umfasst, angegeben werden, dass zum Jahresbeginn 2013 insgesamt 38 605 Mehrarbeitsstunden und zum folgenden Jahresbeginn insgesamt 38 888 Mehrarbeitsstunden bei der Polizeidirektion registriert waren. Eine dienststellenbezogene Auswertung des polizeilichen Zeitwirtschaftsprogramms TEMPUS lässt sich retrograd für diesen Zeitraum aufgrund der Einführung des Freizeitausgleichskontos und entsprechender datenschutzrechtlicher Speicherungsfristen nicht mehr durchführen. Bei der Polizeiautobahn - station Montabaur ist daneben auch darauf hinzuweisen, dass in diese Zeit auch die Zusammenlegung mit der Polizeiautobahnstation Fernthal erfolgte. Der aktuelle vom Polizeipräsidium Koblenz mitgeteilte Stand der Mehrarbeitsstunden zum Stichtag 1. August 2016 ergibt sich aus folgender Tabelle: Zu Frage 7: Der Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und -beamten bei den Dienststellen jeweils zum Jahresbeginn wird durch das Polizeipräsidium Koblenz wie folgt angegeben: In Vertretung: Güner Kern Staatssekretär 3 Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013/ 2014 2015 2016 PI MT 7 247 7 450 8 432 9 081 9 909 10 856 *) 7 634 8 358 KI MT 11 552 11 678 12 915 13 526 15 063 15 635 9 814 9 535 PI HB 4 851 4 505 4 484 5 156 5 061 4 636 3 812 4 680 PI WB 4 023 4 215 4 691 4 497 4 867 4 037 4 044 4 279 PW Hö 1 934 1 669 1 523 1 421 1 123 1 171 706 436 PASt MT 1 773 1 398 3 258 1 553 1 903 1 967 2 337 3 717 Dienstelle 1. August 2016 PI MT 8 462 KI MT 8 081 PI HB 4 651 PI WB 4 329 PW Hö 406 PASt MT 3 287 Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 PI MT 40,80 41,00 42,00 42,00 42,00 42,00 42,00 42,44 41,96 41,82 KI MT 49,20 50,00 49,00 50,00 48,00 50,00 50,00 51,26 50,14 48,86 PI HB 43,30 44,00 44,00 44,00 42,00 42,00 43,00 42,21 43,06 41,92 PI WB 40,50 41,00 42,00 42,00 43,00 43,00 44,00 42,36 43,91 44,07 PW Hö 46,60 46,00 48,00 48,00 50,00 52,00 53,00 52,47 53,32 54,37 PASt MT 44,90 47,00 46,00 46,00 46,00 45,00 44,00 41,73 43,34 41,33