Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/799
zu Drucksache 17/650

25. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)
– Drucksache 17/650 – 

Aussagen von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing im SWR-Sommerinterview

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/650 – vom 2. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Laut Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing im SWR-Sommerinterview wurde die SYT der Landesregierung
 als Käuferin empfohlen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wer hat der Landesregierung die SYT als Käuferin empfohlen?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde diese Empfehlung an die Landesregierung herangetragen?
3. Welche Mitglieder der Landesregierung hatten von dieser Empfehlung Kenntnis?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. August 2016
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat KPMG nach einer
vorgeschalteten Markterkundung ein mehrstufiges strukturiertes Bieterverfahren durchgeführt. Potenzielle Interessenten wurden
durch eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Interessensbekundung aufgefordert.

Aus diesem strukturierten Bieterverfahren ist die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern
 als Bestbietender hervorgegangen.

Zur Vorbereitung der ursprünglich für den 24. Mai 2016 vorgesehenen Ministerratsbefassung versandte das Ministerium des Innern
und für Sport am 18. Mai 2016 eine umfangreiche schriftliche Ministerratsvorlage betreffend den Verkauf und die Übertragung des
Geschäftsanteils an die SYT an die Amtschefs aller Ressorts. Nachdem die Rechtsberater der SYT am 19. Mai 2016 über eine 
Änderung der Gesellschafterstruktur der SYT informiert hatten, wurde die endgültige Gesellschafterstruktur von KPMG in einer
weiteren Integritätsprüfung mit einem positiven Ergebnis („Grüne Ampel“) geprüft; insoweit verweise ich auf die Beantwortung
der Kleinen Anfrage 17/585. Auf der Grundlage der vorgenannten Ministerratsvorlage und ergänzender mündlicher Ausführungen
beschloss der Ministerrat in seiner Sitzung am 30. Mai 2016 den Verkauf und die Übertragung des Geschäftsanteils an die SYT.

Da die SYT nicht die vertraglich vereinbarten Vollzugsbedingungen erfüllte, wurde das strukturierte Bieterverfahren nach einer
neuerlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union fortgeführt. Insoweit verweise ich auch auf die Beantwortung
der Kleinen Anfrage 17/605.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär