Drucksache 17/800 zu Drucksache 17/698 25. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) – Drucksache 17/698 – Investitionsentwicklung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/698 – vom 10. August 2016 hat folgenden Wortlaut: In einer Antwort des Ministeriums der Finanzen (Drucksache 17/500) wird dargelegt, dass die durchschnittliche Investitionsquote (inkl. Landesbetrieb Mobilität und Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung) über die letzte Legislaturperiode rund 11, 5 % betrug und der Planansatz für 2016 insgesamt 8,1 % beträgt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Entwicklungen haben die Investitionsausgaben in der vergangenen Legislaturperiode genommen (bitte Angabe der Investitionsausgaben und der Investitionsquote für die jeweiligen Jahre)? 2. Wie verteilen sich die getätigten Ausgaben der jeweiligen Jahre auf den Kernhaushalt, LBB und LBM? 3. Welcher Planwert liegt für die jeweiligen Jahre vor (bitte Angabe der planmäßigen Investitionsausgaben und der planmäßigen Investitionsquote)? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. August 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Landesregierung hat in ihrer Antwort vom 18. Juli 2016 (Drucksache 17/500) bereits den Umfang der Investitionsausgaben des Kernhaushaltes sowie der Landesbetriebe LBB und LBM im Jahr 2016 dargelegt. Wie bereits erwähnt, liegt die durchschnittliche Investitionsquote der vorigen Legislaturperiode bei rund 11,5 %. Der beigefügten Anlage können die jährlich realisierten Investitionsausgaben/-quoten, deren Verteilung auf den Kernhaushalt und die Landesbetriebe (Tabelle 1) sowie die jeweiligen Haushaltsansätze (Tabelle 2) entnommen werden. Die Haushaltsansätze 2013 und 2015 verstehen sich jeweils inklusive Nachtragshaushalt. Das Ist-Ergebnis 2015 der Landesbetriebe ist vorläufig und kann sich noch ändern. Der deutliche Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben des Kernhaushalts von 2013 auf 2014 ist größtenteils auf haushaltssystematische Anpassungen aufgrund bund-/ländereinheitlicher Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Buchungspraxis zurückzuführen . Diese erhöhten die Einnahmen und die Ausgaben gleichermaßen. Allein daraus ergaben sich sowohl im Ist-Ergebnis als auch in den Haushaltsansätzen scheinbare Mehrausgaben von über 500 Mio. Euro, die rein rechnerisch zu einem Absinken der Investitionsquote führten. Doris Ahnen Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/800 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Anlage Tabelle 1: Investitionausgaben und Investitionsquote in den Jahren 2011 bis 2015 in Mio. Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Investitionsausgaben Kernhaushalt 1 726,5 1 727,1 1 445,9 1 421,5 1 497,1 Investitionsausgaben LBB 151,9 104,2 89,9 89,0 82,5 Investitionsausgaben LBM 127,4 118,6 126,1 129,4 128,0 Investitionsausgaben sonstige Landesbetriebe 6,7 7,5 3,3 12,6 6,2 Investitionsausgaben (Gesamt) 2 012,5 1 957,4 1 665,1 1 652,4 1 713,8 Bereinigte Gesamtausgaben Kernhaushalt 14 042,0 14 209,2 14 364,3 15 192,8 15 809,4 Korrektur in Höhe der NKA vom LBB 80,0 50,0 49,5 7,0 – 25,0 Korrektur in Höhe der NKA vom LBM 148,1 100,0 138,5 130,6 105,0 Bereinigte Gesamtausgaben inkl. LBM und LBB 14 270,1 14 359,2 14 552,3 15 330,4 15 889,4 Investitionsquote Kernhaushalt 12,3 % 12,2 % 10,1 % 9,4 % 9,5 % Investitionsquote inkl. Landesbetriebe 14,1 % 13,6 % 11,4 % 10,8 % 10,8 % Tabelle 2: Investitionausgaben und Investitionsquote in den Jahren 2011 bis 2015 (Haushaltsansätze) in Mio. Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Investitionsausgaben Kernhaushalt 1 388,9 1 457,5 1 669,8 1 450,7 1 528,0 Investitionsausgaben LBB 181,5 154,9 133,4 111,5 94,5 Investitionsausgaben LBM 146,0 123,3 120,0 130,8 133,3 Investitionsausgaben sonstige Landesbetriebe 20,6 12,1 6,3 13,4 8,7 Investitionsausgaben (Gesamt) 1 737,1 1 747,9 1 929,5 1 706,4 1 764,4 Bereinigte Gesamtausgaben Kernhaushalt 13 463,5 14 078,8 14 598,9 15 356,8 15 882,8 Korrektur in Höhe der NKA vom LBB 144,5 112,5 91,0 25,0 2,0 Korrektur in Höhe der NKA vom LBM 166,0 168,3 168,3 143,0 128,3 Bereinigte Gesamtausgaben inkl. LBM und LBB 13 773,9 14 359,6 14 858,2 15 524,8 16 013,1 Investitionsquote Kernhaushalt 10,3 % 10,4 % 11,4 % 9,4 % 9,6 % Investitionsquote inkl. Landesbetriebe 12,6 % 12,2 % 13,0 % 11,0 % 11,0 %