Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/829
zu Drucksache 17/681

31. 08. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/681 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Kenntnisnahme des Zwischenberichts der KPMG

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/681 – vom 9. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Unter dem Datum 20. April 2016 hat das Beratungsunternehmen KPMG im Rahmen der Integrity Due Dilligence einen Zwischenbericht
 erstellt.
Hierzu fragen wir die Landesregierung:
1. Wann ist der genannte Zwischenbericht an welcher Stelle der Landesregierung eingegangen?
2. An welche Ressorts und dort an welche Fachabteilungen wurde der Bericht wann weitergeleitet?
3. Welche Mitglieder der Landesregierung, deren ständigen Vertreter und Mitarbeiter der Landesregierung (Funktionsbezeichnung

ausreichend) haben den Zwischenbericht wann zur Kenntnis genommen?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 31. August 2016
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der als Entwurf gekennzeichnete Bericht über die Integritätsprüfung (Stand 20. April 2016) wurde am 22. April 2016 von KPMG auf
elektronischem Weg dem federführenden damaligen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (dort dem zuständigen Staatssekretär
 sowie dem Abteilungs- und dem Referatsleiter in der Abteilung 8), einem Vertreter der Landesvertretung in Brüssel sowie
mit dem Projekt betrauten Mitarbeitern bei KPMG zugeleitet.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär