Drucksache 17/870 zu Drucksache 17/715 06. 09. 2016 A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Dr. Christoph Gensch (CDU) – Drucksache 17/715 – 25-Punkte-Programm für die Region Zweibrücken – Aktueller Sachstand und Umsetzung der angekündigten Maßnahmen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/715 – vom 12. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren hat die Landesregierung zur Unterstützung der Region Zweibrücken ein 25-Punkte-Programm aufgelegt, das zügig umgesetzt werden sollte. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden bis heute von diesem 25-Punkte-Programm umgesetzt? (Projekte einzeln benennen unter Angabe Ende der Maßnahme) 2. Wie hoch waren die Landesmittel, die bis heute im Rahmen des 25-Punkte-Programms in die Region geflossen sind? (Nach Projekten gegliedert) 3. Welche Maßnahmen wurden bislang noch nicht umgesetzt und warum nicht? 4. Bis wann werden diese Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt? 5. Welche Maßnahmen werden voraussichtlich nicht mehr umgesetzt? 6. Wie viele Arbeitsplätze sind durch diese bereits umgesetzten Maßnahmen in der Region entstanden? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. September 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung der Europäische Kommission, die Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken als nicht europarechtskonform einzustufen und der dadurch eingeleiteten Insolvenz des Flughafens wurde 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, die in enger Abstimmung mit der kommunalen Seite (Stadt Zweibrücken, Verbandsgemeinde Zweibrücken -Land und Landkreis Südwestpfalz) eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken erarbeitet hat. Diese wurde am 9. September 2014 vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossen. Die Zukunftsstrategie umfasst – eine erstmalige Stadt-Umland-Strategie, – eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Zweibrücken, – eine Sammlung von kurzfristigen kommunalen Maßnahmen („25-Punkte“). Zwei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission lässt sich feststellen: Die Region befindet sich auf einem guten Weg. Die kommunale Seite hat zusammen mit dem Land eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Arbeits platzverluste durch die Flughafen-Insolvenz langfristig kompensieren und die Lebensqualität in Zweibrücken und dem Umland nachhaltig verbessern werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3652 vom 31. Juli 2015 (Drucksache 16/5514) hingewiesen . Zu den Fragen 1 und 2: Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 finden sich in Tabelle I im Anhang. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. September 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/870 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Zu den Fragen 3 und 4: Die Antworten zu den Fragen 3 und 4 finden sich in Tabelle II im Anhang. Zu den Fragen 5 und 6: Den Antworten der Landesregierung auf die Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage 3652 vom 31. Juli 2015 (Drucksache 16/5514) ist aktuell nichts hinzuzufügen. Clemens Hoch Staatssekretär Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/870 3 T ab el le 1 z u r B ea n tw o rt u n g d er F ra g en 1 u n d 2 Drucksache 17/870 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/870 5 Drucksache 17/870 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/870 7 T ab el le I I zu r B ea n tw o rt u n g d er F ra g en 3 u n d 4 Drucksache 17/870 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 8