Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/889
zu Drucksache 17/735

07. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD)
– Drucksache 17/735 – 

Die DITIB als Organ der türkischen Regierung 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/735 – vom 17. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die AfD-Fraktion entnimmt den Presseberichten, dass der Bundesminister des Innern der türkischen Regierung eine wichtige Rolle
bei der Entwicklung des Terrorismus im Nahen Osten zuschreibt. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Waren diese vom Bundesminister des Innern dem Bundestag vertraulich übermittelten Sachverhalte dem rheinland-pfälzischen

Minister des Innern schon vorher bekannt?
2. Welche Konsequenzen beabsichtigt die Landesregierung daraus zu ziehen, dass die Regierung der türkischen Republik so kritisch

beurteilt wird und auch die in Rheinland-Pfalz aktive DITIB als ausführende Stelle dieser Regierung zu betrachten ist?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. September
 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Dem Ministerium des Innern und für Sport war die Bewertung des Bundesinnenministeriums vor der Berichterstattung in den
Medien nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Die Landesregierung wird die Gutachter, die im vergangenen Jahr den Status der islamischen Verbände begutachtet hatten, beauftragen
, in einer zusätzlichen Stellungnahme die aktuelle Situation sowie die Frage der Staatsferne zu beurteilen.

Roger Lewentz
Staatsminister