Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. September 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/899
zu Drucksache 17/720

07. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD)
– Drucksache 17/720 – 

Islamistische Anwerbeversuche in Asylbewerberheimen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/720 – vom 15. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagte gegenüber der dpa auf die Frage, wie viele Anwerbeversuche
 es von Islamisten in Asylbewerberheimen gegeben habe: „Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden
sind. Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle. […] Es bereitet uns Sorge, wenn Salafis -
ten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen.“
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung bekannt, ob/wie viele Anwerbeversuche von Islamisten an Flüchtlingsheimen in Rheinland-Pfalz 

dokumentiert sind?
2. Ist der Landesregierung bekannt, ob/wie viele Anwerbeversuche der Islamisten erfolgreich gewesen sind?
3. Welche Gefahr sieht die Landesregierung für die rheinland-pfälzische Bevölkerung durch von Islamisten radikalisierte Asylbewerber
?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liegen einzelne Hinweise auf Kontaktaufnahmen von Islamisten zu Flüchtlingen
vor, die vordergründig karitative Zwecke verfolgen. 

Zu Frage 2:

In wenigen Einzelfällen gibt es Anhaltspunkte für eine ideologische Einflussnahme. Diese werden derzeit unter anderem im Hinblick
auf ihre mögliche Wirkung auf die Personen geprüft, die Ziel der Anwerbeversuche waren. 

Zu Frage 3:

Von Personen, die sich im extremistischen Sinne radikalisieren bzw. radikalisiert haben, geht nach Einschätzung der Landesregierung
grundsätzlich eine Gefahr für die Innere Sicherheit aus. Dies gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder der Staatsangehörigkeit.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär