Drucksache 17/90 zu Drucksache 17/10 10. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/10 – Planungsstände L 295 Niederroßbach – Emmerichenhain und Ortsdurchfahrt Westernohe L 298 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/10 – vom 18. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: In Pressemeldungen Ende letzten Jahres wurden positive Zeichen in Richtung Umsetzung der Projekte gegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welchen Status haben die Planungen für die Realisierung der Maßnahme L 295? 2. Welche Hintergründe zur Umsetzung in diesem Jahr gibt es noch für die L 295? 3. Wie weit sind die Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Westernohe fortgeschritten und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die technische Planung für den Ausbau der L 295 zwischen Niederroßbach und Emmerichenhain mit Radweg ist fertiggestellt. Derzeit wird der Grunderwerb durchgeführt. Dazu werden die betroffenen Anlieger angeschrieben und Termine vereinbart. Danach soll das erforderliche Baurecht für das Vorhaben über ein Abstimmungsverfahren erlangt werden. Für die Maßnahme sind Investitionsmittel im Landeshaushalt 2016 eingeplant. Für eine mögliche Umsetzung bereits im Jahr 2016 ist entscheidend, ob im Rahmen des Abstimmungsverfahrens durch erfolgreiche Grunderwerbsverhandlungen einvernehmlich Baurecht geschaffen werden kann. Zu Frage 3: Der regional zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez hat die Planung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Westernohe begonnen. Ein erster Abstimmungstermin zwischen dem LBM Diez und der Ortsgemeinde hat bereits stattgefunden; ebenso sind Vermessungsarbeiten beauftragt worden. Die Maßnahme ist aufgrund des frühen Planungsstadiums allerdings noch nicht im Landeshaushalt 2016 enthalten. Eine Einstellung in folgende Haushalte ist abhängig von den weiteren Planungsschritten und den dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Dr. Volker Wissing Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juni 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode