Drucksache 17/91 zu Drucksache 17/9 10. 06. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) – Drucksache 17/9 – Auflösung von Autobahnämtern beim LBM Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/9 – vom 18. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Der Bund beabsichtigt, eine Bundesfernstraßen GmbH zu gründen. Dies hat Auswirkungen auf die Landesstraßenverwaltung und deren Beschäftigte beim Landesbetrieb Mobilität (LBM). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Autobahnämter sind in Rheinland-Pfalz von der Umorganisation in welcher Form betroffen? 2. Wie sind die Behördenleitungen und die Mitarbeiter in den Umorganisationsprozess einbezogen? 3. In welchem Umfang sind Stellenkürzungen und Arbeitsplatzverlagerungen beabsichtigt? 4. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, die Umorganisation sozialverträglich, bürgerfreundlich, effizienzsteigernd und den ländlichen Raum berücksichtigend mitzugestalten? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Juni 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Über die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Verkehrsminister der Länder haben sich mit mehreren einstimmigen Beschlüssen gegen die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ausgesprochen . Ebenso haben inzwischen neun Landtage gegen eine solche Gesellschaft Entschließungen gefasst. Die Einführung einer Bundesautobahngesellschaft bedarf einer Änderung des Grundgesetzes und damit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und Bundestag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt. Vor diesem Hintergrund ist derzeit noch nicht absehbar, ob es zur Gründung einer solchen Gesellschaft kommt und welche Organisationsveränderungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM damit gegebenenfalls verbunden sein könnten. Dr. Volker Wissing Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Juni 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode