Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. September 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/914 zu Drucksache 17/743 09. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/743 – Boote der Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/743 – vom 18. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele Boote verfügt die Wasserschutzpolizei in Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln nach Bootstypen, Alter der Boote und der jeweiligen Wasserschutzpolizeistation)? 2. Wie viele Boote sind mit einem Sonargerät ausgestattet (bitte aufschlüsseln nach Booten und der jeweiligen Wasserschutzpolizei - station)? 3. Welche Beschaffungen (Boote, Sonargeräte, Fahrzeuge usw.) sind für die Jahre 2016, 2017 und 2018 geplant? 4. Sind Schließungen von bestehenden Wasserschutzpolizeistationen in Rheinland-Pfalz vorgesehen, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und an welchem Standort? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über 16 (große) Streckenboote sowie vier (kleine) Sportkontroll- und Umweltboote . Diese sind jeweils einer Wasserschutzpolizeistation zugeordnet, können jedoch bei Bedarf zu einer anderen Station verbracht werden. Aktuell sind neun Streckenboote mit einem Sonargerät ausgestattet. Bei der Station in Mainz wird darüber hinaus ein mobiles Sonargerät vorgehalten, welches im Bedarfsfall bei den Sportkontoll- und Umweltbooten sowie jedem anderen Boot eingesetzt werden kann. Streckenboote Bootsname Wasserschutzpolizeistation Baujahr Alter in 2016 Sonargerät vorhanden WSP 2 Bernkastel/Cochem 1977 39 nein WSP 4 Mainz 2008 8 ja WSP 5 Mainz 1989 27 ja WSP 6 Trier 1981 35 nein WSP 7 Ludwigshafen 1980 36 nein WSP 8 St. Goar 1984 32 nein WSP 9 Bingen 1988 28 ja WSP 10 Koblenz 1985 31 nein WSP 11 Germersheim 1992 24 ja WSP 12 Bernkastel 1991 25 nein WSP 14 Andernach 1999 17 ja WSP 15 Koblenz 2009 7 ja WSP 16 Trier 2013 3 ja WSP 17 Ludwigshafen 1996 20 ja WSP 19 St. Goar 2002 14 ja WSP 20 Cochem 1978 38 nein Drucksache 17/914 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Sportkontroll- und Umweltboote Zu Frage 3: Im Haushaltsjahr 2016 wurden bereits zwei aussonderungsreife Fahrzeuge der Wasserschutzpolizei ersetzt. Hierzu wurde ein neuer moderner Personenkraftwagen (Pkw) geleast und ein allradgetriebener Pkw mit erhöhter Bodenfreiheit beschafft. Es ist beabsichtigt, noch bis Ende dieses Jahres zwei weitere moderne Allradfahrzeuge mit erhöhter Bodenfreiheit und Anhängevorrichtungen als Ersatz für zwei verbrauchte Zugfahrzeuge zu beschaffen. Derzeit wird die Bootshebehalle in Mainz überholt. Der Auftrag befindet sich in der Ausführungsphase und wird wohl in Kürze abgeschlossen sein. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 stehen vorbehaltlich der haushaltsmäßigen Voraussetzungen weitere Beschaffungen an. Im Haushaltsjahr 2017 ist der Kauf von zwei Pkw mit erhöhter Bodenfreiheit und der turnusmäßige Austausch eines Leasingfahrzeuges geplant. Für das Haushaltsjahr 2018 beabsichtigt die Wasserschutzpolizei den Kauf eines weiteren Allradfahrzeuges mit erhöhter Bodenfreiheit und Anhängerkupplung als Ersatz für ein bis dahin ebenfalls verbrauchtes Zugfahrzeug sowie einem turnusmäßigen Austausch eines Leasingfahrzeuges. Daneben ist beabsichtigt, einem weiteren neuen modernen Pkw aus dem dann gültigen Rahmenvertrag der ZPT zu leasen. Daneben ist für das Haushaltsjahr 2018 ein Bootsneubau beantragt worden. Beschaffungen von Sonargeräten (Einzelpreis 1 500 bis 2 000 Euro) werden nicht gesondert beantragt. Diese werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln beschafft. Zu Frage 4: Der neue Koalitionsvertrag sieht eine Verbesserung der Struktur der rheinland-pfälzischen Polizei vor. Dabei sollen zentrale Dienstleistungen für die Polizei landesweit gebündelt werden. Ziele sind die Zuständigkeiten und Aufgaben sowie Aufbau- und Ablauforganisationen der Bereitschaftspolizei, der Zentralstelle für Polizeitechnik und des Wasserschutzpolizeiamtes in einem neuen Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) zu bündeln. Im diesem Zusammenhang wird die Dienststellenstruktur der Wasserschutzpolizei an Rhein und Mosel zur Schaffung leistungsstarker Wasserschutzpolizeistationen überprüft. Die ersten Ergebnisse der Überprüfung werden zum Jahresende erwartet. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär Bootsname Wasserschutzpolizeistation Baujahr Alter in 2016 Sonargerät vorhanden WSP 32 Mainz 2010 6 nein WSP 33 Cochem 2009 7 nein WSP 35 Koblenz 1996 20 nein WSP 36 Koblenz 2011 5 nein