Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/957 zu Drucksache 17/760 13. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) – Drucksache 17/760 – Wanderimame Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/760 – vom 22. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Verschiedentlich wird in Medien über sogenannte „Wanderimame“ berichtet, die in verschiedenen Moscheen predigen, um dort Rekruten für den Islamischen Staat (IS) anzuwerben 1). Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über das Auftreten von „Wanderimamen“ in Rheinland-Pfalz vor? 2. Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Erkenntnisse über ihr Auftreten und deren Wirken? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Imame aus anderen Bundesländern und dem Ausland besuchten nach Erkenntnissen der Landesregierung in den letzten Jahren auch ein zelne rheinland-pfälzische Moscheevereine und haben dort gepredigt. Die Landesregierung sieht deren Tätigwerden nur insoweit als problematisch an, soweit dieses im Zusammenhang mit dem politischen Extremismus, insbesondere Salafismus, steht. Der Salafismus wird von Sicherheitsbehörden in zwei Kategorien (politisch und jihadistisch) eingeteilt. Der politische Salafismus stützt sich auf intensive Propagandatätigkeiten, die sogenannte Dawa (Ruf zum Islam/Missionierung). Vertreter des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele mit Gewaltanwendung (in der salafistischen Terminologie Jihad) realisieren zu dürfen. Die meis - ten salafistischen Prediger versuchen allerdings, ihre Ideologie zu verbreiten, um politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen . In Rheinland-Pfalz fanden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit 2012 vier Veranstaltungen statt, in denen salafistische „Wanderimame“ eine Predigt gehalten haben. Zu Frage 2: Die Predigten enthielten keine extremistischen Aussagen. Veranstaltungen, in denen durch reisende Prediger explizit zur Gewalt aufgerufen wurde, sind bislang in Rheinland-Pfalz nicht bekannt geworden. Roger Lewentz Staatsminister 1) vgl. http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/tonisvorst/st-toenis-razzia-bei-chef-salafist-1.2249673