Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/958 zu Drucksache 17/761 13. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) – Drucksache 17/761 – Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/761 – vom 22. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Welt online schreibt in einem Artikel vom 22. August 2016 1): „Der türkische Nationale Geheimdienst MIT unterhält in Deutschland ein gewaltiges Heer von Agenten und Zuträgern. Dies ist Merkels Kabinett sehr wohl bewusst, was aus einer Verschlusssache vom Sommer 2015 hervorgeht. (…) Der türkische Geheimdienst nahm die Bundesrepublik früh ins Visier. Im Standardwerk ‚Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhunderts‘ heißt es: ‚Mehr als ärgerlich ist es für Deutschland, dass seit dem Beginn der Zuwanderung türkischer Arbeitnehmer auch der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland sein Unwesen treibt.‘ “ Die Anzahl der Mitarbeiter wird auf etwa 6 000 Personen geschätzt 2). Die Entwicklungen haben bereits dazu geführt, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit der Causa beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, ob MIT Aktivitäten in Rheinland-Pfalz betreibt? Wenn ja, welche? 2. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Anzahl der Mitarbeiter und Unterstützer von MIT in Rheinland-Pfalz ein? 3. Ist der Landesregierung bekannt, ob es seitens MIT Anwerbeversuche in türkischen Kultur- oder Religionsvereinen/-gemeinschaften gab? Wenn ja, in wie vielen Fällen geht die Landesregierung davon aus, dass diese erfolgreich waren? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liegen diesbezüglich keine verifizierten Erkenntnisse vor. Der Generalbundesanwalt führte im Jahr 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen vier türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Beschuldigten standen im Verdacht, für den MIT Informationen über unter anderem auch in Rheinland -Pfalz lebende Personen gesammelt und an diesen weitergeleitet zu haben. Das Verfahren wurde jedoch gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt, ohne dass definitiv geklärt werden konnte, ob die Beschuldigten für den MIT gearbeitet haben. Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Schätzung ermöglichen könnte. Zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Roger Lewentz Staatsminister 1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article157779069/Erdogan-Deutschlands-Partner-und-Pate-des-Terrors.html 2) http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-krise-im-news-ticker-tuerkischer-geheimdienst-hat-angeblich-6000-spione-in-deutschland_id_ 5845662.html