Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/964
zu Drucksache 17/758

13. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/758 – 

Wirtschaftliche Auswirkungen zwischen Rheinland-Pfalz und Großbritannien

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/758 – vom 22. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

Großbritannien hat durch eine Volksabstimmung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Im Jahr 2015 wurden Waren
im Wert von rund 3,45 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert. Dies entspricht 6,7 Prozent aller Exporte des Landes
 Rheinland-Pfalz. 
Ich frage die Landesregierung: 
Wie viele Millionen Euro Umsatzverlust im Bereich der Exportwirtschaft würden dem Land Rheinland-Pfalz nach Einschätzung
der Landesregierung ohne ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien entstehen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 13. September 2016 wie folgt beantwortet:

Wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/616 (Drucksache 17/724) ausgeführt, ist die Landesregierung auch nach
dem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über das Ausscheiden
 aus der Europäischen Union (EU) an stabilen Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen interessiert und setzt sich mit den
Wirtschaftsorganisationen des Landes für eine dynamische Weiterentwicklung ein.

Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich seine Austrittsabsicht dem Europäischen Rat gegenüber noch nicht mitgeteilt
 hat und noch keine konkreten Austrittsverhandlungen begonnen haben, sind Aussagen über die wirtschaftlichen Folgen in
den Handelsbeziehungen mit einem oder ohne ein Freihandelsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt rein spekulativ und entbehren
jeglicher Seriosität. Für die Landesregierung sind bei der konkreten Ausgestaltung der Handelsbeziehungen im Rahmen von Austrittsverhandlungen
 die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes unteilbar und nicht verhandelbar.

Im Übrigen darf auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage 17/305 (Drucksache 17/558) verwiesen werden.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister