Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/967
zu Drucksache 17/764

14. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD)
– Drucksache 17/764 – 

Überprüfung freiwilliger Ausreisen in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/764 – vom 22. August 2016 hat folgenden Wortlaut:

In ihrer Antwort (Drucksache 17/379) auf meine Anfrage (Drucksache 17/145) bezüglich freiwilliger Ausreisen nicht bleibeberechtigter
 Personen hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde die tatsächliche Ausreise dieser Personen auf verschiedene
 Weisen überprüft und sicherstellt.
Ergänzend frage ich hierzu die Landesregierung:
1. Für wie viele der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Juni 2016 freiwillig ausgereisten Personen liegt der Ausländerbehörde

eine Grenzübertrittsbescheinigung vor?
2. Wie viele der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Juni 2016 freiwillig ausgereisten Personen haben ihre Ausreise auf andere

Weise nachgewiesen (Anzahl und Art der Nachweise)?
3. Wie viele Personen wurden wegen fehlenden Ausreisenachweises zur Aufenthaltsermittlung, wie viele zur Festnahme ausgeschrieben
?
4. Wie hoch ist die Anzahl der unter 3 genannten Personen, bei denen der Aufenthalt ermittelt werden konnte? Wie viele Personen
 wurden festgenommen?
5. Inwieweit wurde bei diesen Personen die Ausreisepflicht anschließend durchgesetzt?

Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes -
regierung mit Schreiben vom 13. September 2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Solche Zahlen werden statistisch nicht erfasst.
Bei Ausreisen auf dem Landweg finden an den Schengen-Außengrenzen regelmäßig keine Ausreisekontrollen mehr statt, weshalb
den Betroffenen die Abgabe einer Grenzübertrittsbescheinigung nicht möglich ist. In diesen Fällen käme nur eine Abgabe bei deutschen
 Auslandsvertretungen infrage. Dies ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar.

Zu Frage 3:

Statistiken werden von den Ausländerbehörden nur zum Teil geführt. Nach einer aktuellen Abfrage haben 30 Ausländerbehörden
mitgeteilt, dass insgesamt 251 Personen zur Aufenthaltsermittlung und 162 Personen zur Festnahme ausgeschrieben wurden.

Zu den Fragen 4 und 5 :

Bei 19 Personen konnte der Aufenthalt ermittelt werden. Acht Personen wurden festgenommen. Bei drei Personen wurde die Ausreisepflicht
 anschließend durchgesetzt. 

Anne Spiegel
Staatsministerin